Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Qualifizierter Mietspiegel
Der Göppinger Mietspiegel scheint ein schier unendliches, aber leider auch sehr unerfreuliches Thema zu bleiben.
Der qualifizierte Mietspiegel läuft am 8.3. aus und ist dann nach vorherrschender Rechtsmeinung auch endgültig weg. Wie die Stadt Göppingen zu der Rechtseinschätzung gelangte, dass der qualifizierte Mietspiegel mit einem Gemeinderatsbeschluss Ende März wieder in Kraft gesetzt werden kann, ist deshalb kaum nachvollziehbar:
SPD setzt sich für Wegekompass ein
Göppingen mit Vernunft und Voraussicht bis 2035 zukunftsfähig machen. Der Göppinger Gemeinderat hat mit großer Zustimmung der SPD-Fraktion am 26.01.2023 für die zwölf Handlungsfelder des Wegekompasses „Göppingen 2035“ gestimmt. An diesen Leitsätzen soll sich das Verwaltungshandeln der Stadt Göppingen orientieren.
„Es hat sich gelohnt, als SPD gradlinig und ohne Scheuklappen voranzugehen!“
Göppinger SPD Gemeinderatsfraktion freut sich über Fernwärme-Kooperation:
„Es hat sich gelohnt, als SPD gradlinig und ohne Scheuklappen voranzugehen!“
Am Anfang stand ein Gespräch von EVF-Geschäftsführung, EVF-Aufsichtsräten aus der Göppinger SPD-Stadtratsfraktion sowie der SPD-Kreistagsfraktion. Warum sollte man die Energieträger ‚Müllheizkraftwerk’ und ‚Fernwärmenetz‘ nicht intensiver zusammenbringen zum Wohle von Umwelt, Klimaschutz und Energie-Effizienz ? Dazu gab es in den Wochen zuvor Anhaltspunkte und erste öffentliche Äußerungen. Konkret: Könnte nicht die bestehende Fernwärme für Klinik, Bergfeld und ‚Bepo‘ auf die gesamte Ostflanke Göppingens vom Stauferpark bis Ursenwang ausgeweitet werden und auch das Gewerbegebiet ‚Voralb‘ samt Heiningen und Eschenbach, vielleicht auch Teile von Eislingen einbezogen werden. EVF-Geschäftsführer Dr. Bernhart hielt dies bei einem Gesprächsabend im Herbst letzten Jahres in den EVF-Räumen an der Grosseislingerstrasse für möglich, erhielt Rückenstärkung von seinen anwesenden Aufsichtsräten Heidrun Schellong und Armin Roos aus den Reihen der SPD-Stadtratsfraktion.
Qualifizierter Mietspiegel in Göppingen
Göppingen hat dank der Haushaltsanträge von SPD und FDP/FW seit ca. 2 Jahren einen qualifizierten Mietspiegel eingeführt.
Er gibt Mietern wie Vermietern rechtliche Sicherheit bei der Vereinbarung einer fairen Miete, Miethaie und Abzocker haben es bei uns in Göppingen deutlich schwerer als anderswo.
Deshalb wollen weitere Städte wie Ebersbach diesen auch bei sich einführen.
Dieser qualifizierte Mietspiegel muss alle 2 Jahre erneuert werden- geschieht das nicht, ist er nicht mehr gültig, teure Gutachten drohen wieder.
Diese Frist läuft nun ab, der für teures Geld erstellte qualifizierte Mietspiegel droht hinfällig zu werden.
