Die SPD Gemeinderatsfraktion ist erstaunt über den Ausdruck der Verwunderung der Grünen Gemeinderatsfraktion über den Antrag der SPD-Fraktion, eine geheime Abstimmung beim Thema "Pilot Verwaltungsumbau" durchzuführen. 
Im Rahmen deren Pressemeldung werden Mantra-haft die eher floskelhaften Argumente (oder Nicht-Argumente?) der Verwaltung transportiert - und bei welchem Teile der Verwaltungsspitze bei der Vorstellung in der SPD-Fraktion selbst Zweifelt daran äußerten, ob dieser Testlauf dann auch nach einer eingehenden Untersuchung wirklich dauerhaft Bestand haben könnte.

Die Beantragung der geheimen Abstimmung durch die SPD-Fraktion hatte ganz sicher NICHT den Zweck, öffentliche Diskussionen abzuwürgen, jeder hätte natürlich trotzdem bei Bedarf auch in dieser Sitzung seine Meinung äußern können - faktisch diente dieser Antrag aber eher dem Schutz der Verwaltungsspitze, welche ihren Versuchsballon "Verwaltungsumbau zum Test"  argumentativ der deutlichen Mehrheit im Gemeinderat in keiner Weise vermitteln konnte.
Es gab bei dieser Sitzung wahrscheinlich keine Wortmeldungen mehr, weil die intensiven und auch sehr kontroversen Diskussionen im Vorfeld innerhalb der verschiedensten Gremien stattfanden, und die Abwägung des Für und Wider in den Fraktionen wohl mittlerweile abgeschlossen war.

Die Fraktionen haben in ihre ausgiebigen Entscheidungsprozesse sehr wohl auch Rückmeldungen und kritische Stimmen aus verschiedenen Verwaltungsebenen über die Vorlage  mit einfließen lassen.
Ein wichtiger Grund für den SPD- Antrag für eine geheimen Abstimmung war auch, dass der Gemeinderat unabhängig von eventuellen Fraktionszwängen entscheiden sollte - die zahlenmäßig sehr deutliche Ablehnung spricht Bände.
Bei diesem klaren Abstimmungsergebnis kann noch nicht einmal mit Sicherheit gesagt werden, ob die komplette Grünen-Fraktion hinter dem Verwaltungsantrag stand.

Sind die Probleme in der Verwaltung wirklich so groß, wie die Verwaltungsspitze durchblicken ließ? Dann müsste diese aber aufpassen, dass diese (verfahrene?) Situation nicht in den eigenen Kleidern (Thema Führung) hängen bleibt. 

Lange und intensive Diskussionen in den verschiedensten Gremien, keine überzeugenden Argumente außer Floskeln wie verkrustete Strukturen aufbrechen oder mehr miteinander reden ... wichtig: genau zum Zweck der Prüfung der aktuellen Strukturen wurde fast zeitgleich  eine  (zugegeben nicht ganz billige) Strukturuntersuchung durch eine externe Beratungsfirma beauftragt. 

Diskutieren wir (gerne auch mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger) und entscheiden wir also im nächsten Jahr über die Ergebnisse dieser Untersuchung - und daraus folgend die für die Zukunft zu optimierenden Verwaltungsstrukturen auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten.
Und nicht auf Basis von irgendwelchen Stimmungen, die vielleicht aktuell in der Verwaltungsspitze vorherrschen, denn bei einem ist sich der komplette Gemeinderat einig: Wir wollen eine zukunftsfähige, effiziente, schlagkräftige und vor allem natürlich bürgernahe und servicefreundliche Verwaltung haben.

Armin Roos