Sehr geehrter Herr OB Maier, sehr geehrte Frau Erste BM Cobet, sehr geehrte Frau BauBM Noller,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Damen und Herren,

 

endlich mal wieder eine Haushaltsrede, in welcher nicht der Name eine Pandemie dominiert, aber eine entspannte Haushaltserwiderung wird es leider trotzdem nicht.

Herr Hollnaicher, mir ist klar, dass Sie als Kämmerer jetzt froh wären, wenn meine Rede schon wieder zu Ende wäre, denn dann wären eventuell zu befürchtende Anträge, welche Mehrausgaben bewirken könnten, gleich wieder vom Tisch.

Denn kaum haben sich die dunklen Wolken der Corona-Pandemie verzogen, kommen finanziell stürmische Zeiten auf uns zu.

Die Weltpolitik ist im Wanken - der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie der bestialische Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten in Israel mit all den Konsequenzen für Energiepreise und Fluchtbewegungen machen es der Stadt Göppingen nicht einfach, ihren immer weiterwachsenden Aufgabengebieten nachzukommen – hier ist ganz sicher eine Aufgabenkritik nötig, aber auch eine Warnung an Land und Bund, dass den Kommunen nicht einfach Aufgaben übertragen werden können, ohne sich um die entstehenden Kosten zu kümmern.

Was sind die Konsequenzen aus dieser finanziellen Misere: Sparen? Steuern und Gebühren erhöhen? Da hört man ein deutliches Grummeln in den Reihen der Stadträtinnen und –räte, dies wird ganz sicher kein Selbstläufer. Denn die vermeintlich leichte Lösung,  eine Steuererhöhung vorzunehmen, hat immer Auswirkungen auf Menschen und - bei entsprechender Ausgestaltung - Firmen, die ein wichtiger Pfeiler unseres Steuereinkommens sowie der Gesellschaft insgesamt sind.

Als Beispiel dient die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer: Diese zahlen ja nicht nur diejenigen Eigentümer, die sich das vielleicht noch leisten könnten, es sind auch die Mieter in ihren Mietwohnungen, auf welche diese steigenden Steuern umgelegt wird, egal, ob sich diese das überhaupt noch leisten können, oder sie über das erträgliche Maß hinaus belasten und um ihre Existenz kämpfen müssen, denn die Inflation treibt die Kosten unter anderem für Nahrungsmittel und Heizen immer noch deutlich nach oben. 

Aber der Gemeinderat hat natürlich auch die Verpflichtung, sich den Diskussionen über die weitere finanzielle Entwicklung der Stadt nicht zu verschließen, denn es wäre verantwortungslos, die Stadt finanziell gegen die Wand fahren zu lassen und dem Regierungspräsidium quasi den Schlüssel des Rathauses zu übergeben.

In diesen Zeiten ist es auch als SPD-Fraktion natürlich nicht einfach, Haushaltsanträge für Maßnahmen zu formulieren, die das Leben der Menschen in Göppingen verbessern helfen, die aber keine riesigen Summen kosten - wir haben einen Drahtseilakt, denn eine überbordende Verschuldung würde nicht nur eine Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium gefährden, es wäre auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn das Geld, das wir heute für Konsum (also nicht für langfristige Investitionen) ausgeben, wird zukünftigen Generationen fehlen - und es gibt Schöneres für die nachfolgende Generation, als einen übergroßen Berg Schulden vor sich aufgetürmt zu haben, wenn man endlich das Alter für politische Entscheidungen - wie z.B. das aktive und passive Wahlrecht - erreicht hat.

Kleiner Exkurs: Insofern ist es natürlich auch spannend, wie sich Jugendliche an den nächsten Kommunalwahlen im Juni 2024 beteiligen, die SPD Gemeinderatsfraktion hofft auf ein reges Engagement und viele Kandidaturen jüngerer Menschen, neben dem hoffentlich bestehenden großen Interesse an einer Beteiligung im neu zu schaffenden Jugendgremium, das die Nachfolge des etwas aus der Zeit gefallenen "alten" Jugendgemeinderats antreten soll.

Zurück zu den Zukunftsaufgaben der Stadt und seiner Verwaltung, die sich gerade einer Orgauntersuchung (deren Beginn doch leider etwas wacklig war, wir hoffen auf eine deutliche Steigerung mit konkreten Ergebnissen) ) unterzieht, auf deren Basis diese Verwaltung hoffentlich zukunftssicher und noch schlagkräftiger gestaltet werden kann.

Die Beschäftigung mit dem Thema „Wohnen in Göppingen“ wird weiterhin ganz wichtig bleiben, bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin sehr knapp, und die Energiekosten drücken auf die Geldbeutel der Menschen. Der Zuzug durch Menschen aus den verschiedensten Gründen (Arbeits-, Flucht- oder sonstige Gründe) macht es sicherlich nicht einfacher, Lösungen für alle zu finden, die Erwartung an weitergehende Unterstützungen (strukturell, finanziell, personell) von Bund und Land für die Unterbringung und Betreuung gerade auch der geflüchteten Menschen ist sicherlich mehr als berechtigt.

Auch für die extrem wichtige Integration werden deutlich höhere Mittel benötigt

Wir dürfen aber auch nie die "Alteingesessenen" Göppingerinnen und Göppinger vergessen, die vielleicht auch seit Jahren eine passende und bezahlbare Wohnung suchen und sich vielleicht dabei manchmal etwas allein gelassen fühlen, das führt natürlich leicht zu einem großen und gefährlichen Frust, der wie eine Zeitbombe zu ticken droht.

Gute Bildung bleibt natürlich auch weiterhin ein vorherrschendes Thema in unserer Stadt, trotz großer Investitionen in neue und bestehende Kitas, in die nötige Sanierung von alten Schulen sowie der anstehenden, nicht billigen und von manchen kritisierten, aber dringend nötigen Sanierung des HoGy hat man immer das Gefühl, dass wir "hinterherhinken" - es fehlen z.B. immer ca. 200 KiTa - Plätze trotz aller großen Bemühungen - und ganz spannend wird es dann ab 2026, wenn die gesetzliche Ganztagesbetreuung greifen wird bzw. soll, denn dafür gibt es ja noch keine Lösungsansätze, weil die konkreten Vorgaben noch gar nicht klar sind.

Der Klimawandel schreitet leider weiter voran, der unglaublich heiße Oktober dürfte ein deutliches Signal sein, und die zukünftige Entwicklung der Temperaturen in den nächsten Sommern lässt nichts Gutes ahnen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion hatte deshalb für dieses Jahr die Erstellung eines Hitzeaktionsplans beantragt, mit einer Stadtklimaanalyse und den nötigen Konsequenzen für die Stadtplanung wie z.B. Vorgaben für den Hitzeschutz von Gebäuden, aber auch Trinkwasserspender sowie die Einrichtung bzw. Kartierung von öffentlichen kühlen Räumen. Hier muss dringend weitergearbeitet werden, um zu Ergebnissen und Lösungsmöglichkeiten zu gelangen. Eine durchgehende Begrünung war ebenfalls Teil unserer "alten" Haushaltsanträge.  

Das Ziel eines allumfassenden Verkehrskonzepts liegt auch noch in der Ferne - wobei natürlich auch große Zweifel angebracht sind, ob ein solches Konzept alle oder zumindest die meisten Menschen voll zufrieden stimmen wird, denn die völlig unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer (Autos, Radfahrer, Fußgänger, ÖPNV und andere), die häufig konträren Wünsche der Anwohner, des Einzelhandels usw. machen das nicht gerade einfach. Die Umgestaltung des ZOB ist beschlossen, und damit ein wichtiger Pfeiler für den ÖPNV, ganz wichtig: dadurch wird auch die Anbindung der Stadtteile an die Innenstandt verbessert, denn wenn wir von Verkehrswende sprechen, ist das ein wichtiger Pfeiler dafür.

Eigentlich sind sich aber alle einig, dass endlich etwas geschehen muss....

Die derzeitige Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema ist richtig, und wir hoffen, dass in Kürze erste Maßnahmen daraus resultieren und auch umgesetzt werden können. 

Und nun zum Thema Haushaltsanträge. 

Die SPD Gemeinderatsfraktion setzt die Prioritäten eindeutig auf die Abarbeitung der teilweise seit Jahren nicht umgesetzten, vom Gemeinderat aber abgesegneten Haushaltsanträgen, denn da hat sich mittlerweile einiges angesammelt.

Der qualifizierte Mietspiegel, eine ureigene SPD-Forderung, wird nach seinem Auslaufen wieder kommen, nur dadurch ist die Rechtssicherheit beim Kampf gegen unberechtigte Mieterhöhungen gewährleistet, die Verwaltung bereitet einen entsprechenden Antrag für den GR vor.

Was beantragt die SPD Gemeinderatsfraktion für den Haushalt 2024?

- Erneut nach 2013 und 2017 die Anbindung des Faurndauer Innerorts mit Hirschplatz an die Fils mit Schaffung einer Filslandschaft (Plattform, begehbares Ufer....). Dieser Antrag wurde bereits zweimal vom GR abgesegnet, ist aber nie umgesetzt worden.

- Höherer Zuschuss für Odeon. Die Corona-Pandemie sowie die allgemeinen Kostensteigerungen haben in diesem wie in vielen Ehrenamtsbereichen ihre mehr als unschönen Spuren hinterlassen.

- Zuschuss für den Kulturkreis Göppingen zur Sicherung der wertvollen Arbeit im Sinne der Kulturschaffenden sowie des Kulturstandorts Göppingen. Hier gilt dasselbe wie für Odeon.

- Erneute Einbringung einer Baumschutzsatzung - auf den einen oder anderen Stadtrat (und ich bleibe hier bewusst bei der Männlichkeitsform) mag das fast schon langweilig und einfallslos wirken, aber die Notwendigkeit zeigt sich jedes Jahr aufs Neue bei den verschiedensten Projekten, bei welchem wertvolle alte Bäume einigermaßen bedenkenlos für die Umsetzung von Projekten umgehauen werden. 

Uns ist natürlich klar, dass eine solche Satzung nicht alle Bäume retten kann bzw. wird, sie setzt aber eindeutige Regeln beim Umgang mit diesen Bäumen und zeigt auch klare (finanzielle) Konsequenzen auf, wenn gegen diese Satzung verstoßen wird. Es verhindert keine Investitionen, machen Bäume aber im Bedarfsfall zu einem Kostenfaktor, was richtig ist, denn Bäume haben einen wichtigen Platz und damit auch einen hohen Wert für unser Frischluft, sie sorgen für die Minderung von Wärmebelastung gerade in Bereichen mit hoher baulicher Verdichtung und ganz allgemein: Sie bieten einen Wohlfühlfaktor (wenn man nicht gerade das Laub zusammenkehren muss, aber das gehört halt zur Natur....).

- Bankoffensive (nicht Bankenoffensive, obwohl das gerade auf die immer mehr eingeschränkten Öffnungszeiten der Banken vielleicht auch nötig wäre) : Mehr Bänke in der Innenstadt - wenn wir alle von mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sprechen, dann sind Bänke für ein entspanntes Päuschen mit dem entsprechendem Wohlfühlfaktor ein wichtiges Puzzleteil dabei.

Und wären ganz noch eine Menge mehr hilfreicher Anträge gehabt, in so vielen Bereichen der Gesellschaft liegt einiges im Argen, aber in Zeiten, in denen die Worte "Konsolidierungsmaßnahmen" und "Einsparungsbedarf" ganz an die Spitze des Verwaltungsvokabulars gerückt sind, ist (leider) auch hier in diesem Jahr eine gewisse Zurückhaltung angesagt.

Wir hoffen natürlich, dass sich die Situation für den ab Juni neugewählten Gemeinderat wieder nachhaltig und hoffentlich schnell wieder verbessern wird - ganz so groß ist diese Hoffnung aber aufgrund der aktuellen Prognosen leider nicht.

Umso wertvoller ist die Arbeit, die in der Stadt Göppingen in diesen Zeiten ehrenamtlich geleistet wird.

Die SPD Gemeinderatsfraktion dankt traditionell besonders allen Ehrenamtlichen, für die große Motivation, ihre (wertvolle) Zeit für die Gemeinschaft zu investieren, völlig egal, ob im sozialen, sportlichen, kulturellen oder weiteren gesellschaftlichen Bereich. Aber natürlich danken wir auch all  denjenigen, die diesen Aufgaben beruflich nachkommen, denn sehr häufig bringen diese Menschen viel mehr Engagement und sehr viel Herzblut auf,  sie leisten viel mehr, als es eine profane Stellenbeschreibung jemals verlangen würde. 

Wir hoffen auf ein friedliches, sich auch im Jahr 2024 positiv weiterentwickelndes Göppingen, das trotz der finanziellen Sorgenfalten sowie der manchmal doch etwas Besorgnis erregenden Entwicklungen in der Weltpolitik eine Heimat für unsere Menschen darstellt, in welcher sie sich sicher fühlen können und auch gerne leben wollen.

Das Thema Gemeinschaft und Gemeinwohl werden für uns als SPD Gemeinderatsfraktion auch im Jahr 2024 im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten stehen, wir werden schauen und hören, wo den Menschen der Schuh drückt.

Und wir hoffen auch weiterhin auf die direkten Kontakte mit den Menschen, nicht nur bei unseren eigenen Vor-Ort-Veranstaltungen, denn diese direkten Rückmeldungen sind Gold wert, um die Sorgen und Nöte nicht nur erkennen zu können, sondern im Rahmen unserer Möglichkeiten auch Lösungen zu erarbeiten.

Ihre SPD-Fraktion:

Armin Roos, Hilde Huber,
Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong,  
Christine Schlenker, Hue Tran

 

Haushaltsanträge der SPD-Fraktion 2024