Haushaltsanträge 2022

Antrag 1

Errichtung Bushaltestelle mit Fahrgastunterstand an der Einfahrt zum Schloss
Filseck, Sparwieser Straße (GP-Faurndau nach Uhingen-Sparwiesen)


Beschlussantrag:
Der Errichtung des o. g. Bushaltehäuschen nach heutigen Standards (siehe mitunter Verweis auf SPD-Antrag 2021, Ber.nr. 8/5) soll zugestimmt werden, hierfür sind Mittel
bereitzustellen.


Darstellung des Sachverhalts:
Sowohl das Schloss Filseck als auch das Umfeld mit dem Landschaftspark wird stark frequentiert, auch von vielen Autofahrern aufgesucht (Stichwort Wildparken). Gleichzeitig fehlt an der Kreisstraße K 1414 ein Fahrradweg.
Um diesem Sachverhalt entgegenzutreten, soll der ÖPNV gestärkt und durch eine deutliche Aufwertung der vorhandenen, einfachen Bushaltestelle unterstützt werden.

Mit Blick auf die Baukosten könnte die Schloss-Filseck-Stiftung zwecks Beteiligung angefragt werden.


Antrag 2

Straßensanierung Dürnauer Straße 5-9, Bezgenriet

Beschlussantrag:

Neugestaltung mit Schwarzbelag, Anhebung der Fahrbahn


Darstellung des Sachverhalts:

Durch mehrfaches Absinken der Dürnauer Straße steht bei Regenfällen das Wasser. Der Kanal ist zu schwach und kann das Wasser nicht ableiten. Dadurch gibt es die zunehmende Gefahr von Hochwasser in den Gewölbekellern der Wohneigentümer


Antrag 3

Kulturinitiative „No Fucking Budget“

Beschlussantrag:

Mietkostenübernahme für das Jahr 2022


Darstellung des Sachverhalts:

Aufgrund der Corona-Pandemie konnte das geplante Filmprojekt bis heute noch nicht fertiggestellt werden. Die Initiative verfügt aufgrund des rein ehrenamtlich durchgeführten Projekts über keine Einnahmen und ist deshalb auf Unterstützung auch im Jahr 2022 angewiesen.


Antrag 4

Eigenleistung der Mitglieder bei vereinseigenen Sportstätten, Turnhallen und der Kaltsporthalle

Beschlussantrag:

Die Eigenleistungen der Vereinsmitglieder werden von 10,00€ auf 12,50€ pro Stunde erhöht.


Darstellung des Sachverhalts:

Der Zuschussanteil für den gedeckelten Erhaltungsaufwand der vereinseigenen Sportstätten, Plätze und Turnhallen wird auf Nachweis ausbezahlt.


Antrag 5

Traditionsverein Turnerschaft Göppingen


Beschlussantrag:

Zur Aufrechterhaltung des Schulsports:
Unterstützung zur Instandhaltung, Renovierung und Pflege der Liegenschaften, sowie des Gartens.


Darstellung des Sachverhalts:

Es sind dringend Renovierungen in den Gebäuden (Trainingshallen, Duschen und Umkleiden) sowie die Gartenpflege notwendig.


Antrag 6

Straßenunterführungen gestalten – künstlerische Projekte mit Jugendlichen

Beschlussantrag:

Unterführungen in der Stadt Göppingen werden von Jugendlichen (Vereine, Schulen, Jugendhäusern)
künstlerisch gestaltet.

 

Darstellung des Sachverhalts:
Die Fußgänger-Unterführungen, z. B. Metzgerstraße oder in Faurndau, Salamanderstraße könnten analog z. B. der Unterführung in Bezgenriet gestaltet werden.
Eine künstlerische Bemalung würde außerdem weniger Vandalismus bedeuten und Kosten für das Entfernen der Schmierereien sparen.


Antrag 7

Zukünftiges Wohnen in Göppingen und den Bezirken

Beschlussantrag:

Durchführung eines Aktionstags „Zukunftsblick Babyboomer“- wie wollen die Generation der Vielen wohnen, zur Entwicklung?


Darstellung des Sachverhalts:

Die Generation der zwischen 1955 und 1963 Geborenen kommt allmählich in Rente. Sie waren immer besonders Viele und haben dadurch Veränderungen bewirkt. Sie sind aufgewachsen in zunehmendem Wohlstand, oft mit besseren Bildungschancen als ihre Eltern.
Mobilität, Techniknutzung, andere Lebensstile, ein höheres Selbstbewusstsein, WG- und Demokratieerfahrungen prägen die zukünftigen „Alten“. Ihre Erwartungen und Vorstellungen zum Wohnen unterscheiden sich von denen bisheriger Seniorengenerationen. Auf einer solchen Veranstaltung könnte man sich mit diesem Zukunftsthema auseinandersetzen und gemeinsam Ideen und Strategien entwickeln.

- Wie wirken sich die Veränderungen der Generation auf die Wohnbedürfnisse konkret aus?
- Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Stadtentwicklung, Wohnungswirtschaft, Pflege?
- Prägen die Wohnprojekte der 68-iger auch das Wohnen der Älteren in Zukunft und wenn ja, wie sehen diese aus und wie entstehen sie?
- Welche Potenziale wollen und können die Babyboomer in die Gesellschaft einbringen?


Antag 8

Integrationsmanagement

Beschlussantrag:

1. Entfristungen der Stellen der Integrationsmanager*innen
2. Festanstellungen z.B. im Rahmen eines Quartiersentwicklungskonzeptes prüfen


Darstellung des Sachverhalts:

Das Integrationsmanagement hat seine Arbeit zum 1.2.2018 aufgenommen. Es wird aus Mitteln des Ministeriums für Soziales und Integration des Landes Baden Württemberg gefördert.
Zum Ende des Jahres 2022 bis zum Jahr 2025 wurde der Stadt Göppingen eine weitere Förderung zugesagt, allerdings in leicht reduziertem Umfang.
Als gemeinsames Ziel wurde formuliert, die erfolgreich etablierte Struktur des Integrationsmanagements für die Zukunft weiter zu stärken. Die Zahl der zu betreuenden Personen hat sich im Zeitraum nahezu verdoppelt (von 679 auf 1295 Personen, davon 488 Kinder) bei gleich bleibender Anzahl von Integrationsmanager*innen ( 7 Personen).
Der beeindruckende Bericht der Integrationsmanager*innen unterstreicht, wie wichtig deren Arbeit für die Integration der Menschen in Göppingen ist.
Insbesondere die Bildungsarbeit für die Kinder ist unersetzlich.
Leider verlassen die hochqualifizierten Integrationsmanager*innen die Stadt Göppingen, wegen Befristung der Stellen zugunsten Festanstellungen bei anderen Arbeitgebern.
Diese Entwicklung gilt es zu stoppen: Gewachsene Vertrauensverhältnisse sind die Basis der Integration von Menschen und ein Garant für eine gelungene Integration.


Antrag 9

Kinderhaus Wieseneck – Personalbedarf


Beschlussantrag:

Personalaufstockung um eine Erzieherin mit einem Arbeitsumfang von 50 % für den Aufbau und die nachhaltige Weiterführung des Haus Wieseneck als Familienzentrum.

Darstellung des Sachverhalts:

Aufgrund des nicht nur im Kinderhaus Wieseneck deutlich sichtbaren Bedarfs an mehr frühkindlicher Bildung und zeitgemäßer Familienbildung entschied sich das Team des Hauses Wieseneck den Weg hin zu einem Familienzentrum zu gehen. Weichen der Persönlichkeitsbildung, der Sozialisation und der körperlich und seelischen Gesundheit sollen hier nachhaltig richtig gestellt werden.
Das neue Familienzentrum leistet enorme Bildungsarbeit: Mit aufwendiger und zeitgemäßer Elternarbeit, (z. B. Familienwanderungen, Elterncafe), umfangreichen Projekten mit Kooperationspartnern (Beki- Kinderernährung, Pausengestaltung, Fahrradfahren) und dementsprechenden Vor –und Nacharbeiten leisten Leitung und Angestellte enorme Aufbauarbeit. Zu einem großen Teil werden auch engagierte, freiwillige Zusatzstunden geleistet.
Für diese Pionierarbeit zum Wohle der Jebenhäuser Kinder (zunehmend auch Kinder mit „Mehrbedarf“) und Familien erhält das Haus Wieseneck für zwei Jahre jeweils 5000,- Euro Fördergeld der Kinder- und Jugendstiftung. Dies deckt bei Weitem nicht den finanziellen Aufwand, insbesondere die Kosten für eine notwendige Personalstelle mit 50 % Arbeitsumfang.
Um die Zukunft als Familienzentrum auch nach der Aufbauphase und nach der Beendigung der Förderung zu sichern, ist langfristig die personelle Situation zu stärken und eine dauerhafte Erzieherinnenstelle im Arbeitsumfang von 50 % zu schaffen.


Antrag 10

Bürgergärten im gesamten Stadtgebiet - urban gardening Projekt

Beschlussantrag:
Prüfung der Möglichkeit der Einrichtung von Bürgergärten

Darstellung des Sachverhalts:
Bürgergärten
• schaffen Gemeinschaft,
• geben sinnstiftende Arbeit,
• versorgen Menschen mit Lebensmitteln,
• lehren Kindern den Zusammenhang von Saat und Ernte,
• sind Ruhe- und Rückzugszonen u.v.a.m.
Sie entstehen in vielen Kommunen auf leeren Flächen, ausgedienten Sportplätzen,
Wiesengrundstücken, an Flußläufen und Randflächen, oftmals in Zusammenarbeit mit z. B. NABU.
Bürgergärten bereichern ein Quartier und schaffen Verbindung, da sie von Menschen aus der
Kommune gemeinschaftlich gehegt und gepflegt werden.


Antrag 11

Sauberkeit in der Stadt


Beschlussantrag:
Ein Runder Tisch „Stadtsauberkeit“ unter städtischer Leitung wird gegründet, um die Gemeinschaftsaufgabe Stadtsauberkeit voranzu bringen und Identität und Eigenverantwortlichkeit zu fördern.


Darstellung des Sachverhalts:

Unsere Stadt sollte sauberer werden.
Bauhof, Cleanup-Gruppe und Schülergruppen bemühen sich bereits um die Stadtsauberkeit.
Einzelne Bürgerinnen und Bürger entsorgen bereits in ihrem Umfeld unrechtmäßig entsorgten Unrat.

Um dem Thema Stadtsauberkeit mehr Bedeutung und dem Einsatz für Sauberkeit mehr Effizienz und Anerkennung zu geben ist ein Runder Tisch „Stadtsauberkeit“ zu gründen.

Auch das Thema „Müllvermeidung“ kann hier noch deutlicher in die Öffentlichkeit getragen werden, ebenso wie das Thema „Jeder kann sich für die Sauberkeit in seiner Heimatstadt verantwortlich fühlen.

Unsere Stadt soll glänzen und strahlen – im ganz positiven Sinne!


Antrag 12

Platzmangel städt. Kindergarten in Bezgenriet

Beschlussantrag:

Erweiterungsbau städtischer Kindergarten Bezgenriet


Darstellung des Sachverhalts:

Mit dem Neubaugebiet Schönwälder Straße hat sich die Anzahl der Kleinkinder in Bezgenriet erhöht.
Damit die Familien nicht auf Kindergärten in anderen Stadtbezirken ausweichen müssen, ist eine
Erweiterung des Bezgenrieter Kindergartens notwendig.


Antrag 17

ÖPNV Busverkehr


Beschlussantrag:

1. Die bestehende Citybuslinie 904 Göppingen-Bartenbach wird als direkte Buslinie zwischen Bartenbach und dem Bahnhof Göppingen betrieben
2. Das Befahren von Wohngebietsstraßen in Bartenbach erfolgt mittels Minibussen (Länge 6,0m – 8,50m).

Darstellung des Sachverhalts:

Die bisherige Linienführung von Bartenbach über den Stadtteil Reusch zum Bahnhof bedingt eine Fahrtzeit von 21 min. Die direkte Linienführung (derzeit nur samstags mit vier Kursen) ergibt eine Fahrtzeit von 8 min. Somit wäre eine zügige Erreichbarkeit des Bahnanschlusses gegeben.

Gleichzeitig ermöglicht der Einsatz von Minibussen das Befahren der Wohngebiete von Bartenbach (Skizze liegt vor). Seit 01.01.2021 liegt die Entscheidungsbefugnis zum Nahverkehrsplan beim VVS. Schon vor dem Ablaufzeitpunkt der Linienkonzessionen kann im Rahmen von Verhandlungen ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept erreicht werden. Unabhängig von der Möglichkeit ein städtisches Verkehrsunternehmen zu gründen und zu betreiben.


Antrag 18

Erfassung der Barrierefreiheit bei und in öffentlichen Gebäuden und Institutionen


Beschlussantrag:

Die Software „Hürdenlos“ wird angeschafft und von einem bürgerschaftlichen Arbeitskreis im Rahmen der Lokalen Agenda erfolgt die Datenerfassung, die Datenpflege und das Beratungsangebot für die Öffentlichkeit.


Darstellung des Sachverhalts:

Da ein ständig aktuelles Nachschlagewerk (digital und gedruckt) von öffentlichen Gebäuden und Institutionen im Hinblick auf die barrierefreie Nutzung und Zugänglichkeit fehlt, wird ein praktikables System notwendig. Der Vorteil der Software „Hürdenlos“ liegt in der Praktikabilität sowohl in digitaler, wie auch in gedruckter Form.


Antrag 19

Stellenbachstraße in Holzheim als Spielstraße

Beschlussantrag: (bitte abstimmungsfähig formulieren)

Die Stellenbachstraße in Holzheim wird als Spielstraße und verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen


Darstellung des Sachverhalts:

Die Stadtverwaltung Göppingen genehmigte auf dem Flurstück 57/1 Gemarkung Holzheim am 31.03.2021 den Bau von acht privaten PKW-Stellplätzen. Nicht nur dadurch erhöhte sich deutlich das Verkehrsaufkommen in der für „Anlieger frei“ zu durchfahrenden Stellenbachstraße. Die Zufahrt zur Stellenbachstraße ist sowohl von der „Eislinger Straße“, wie auch von der „Schlater Straße“ her möglich. Zeitweise dient die Stellenbachstraße als Abkürzungsstrecke. Von Manzen her kommend kann die Ortsmitte von Holzheim (Göppinger, Schlater- und Eislinger Straße) umfahren werden. Es ist zu empfehlen, in der Stellenbachstraße den PKW-Verkehr zu beruhigen und z.B. als Spielstraße und verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.


Antrag 20

ÖPNV in Göppingen

 

Beschlussantrag:

Die Bürgerschaft, der Gemeinderat und die Verwaltung diskutieren im Rahmen eines Bürgerdialogs das Thema Busverkehr in Göppingen.


Darstellung des Sachverhalts:

Das Mobilitätsverhalten der BürgerInnen verändert sich stetig. Um Meinungen und Ideen der ÖPNV-Nutzer mit dem Gemeinderat und der Verwaltung auszutauschen, bedingt es einer offenen Diskussion. Möglicherweise ist die Beauftragung eines Beratungsbüros für einen Bürgerdialog sinnvoll.

 

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