Haushaltsanträge 2023
Sehr geehrter Herr OB Maier,
sehr geehrte Frau Erste BM Cobet,
sehr geehrte Frau Bau-BM Noller,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Damen und Herren,
der Traum jedes Haushalts-Redners ist, gute Nachrichten zu verkünden, über die Gesamtsituation, die finanzielle Situation und über die Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Gemeinderat im Zusammenspiel mit der Verwaltung hat.
Und jetzt stehe ich hier, Ende 2022, das Jahr 2023 und damit auch der neue städtische Haushalt nahen, mit großen Schritten, und nun das…
Die Corona-Krise hat zwar mittlerweile deutlich an Schrecken verloren, aber deren Platz haben der Ukraine-Krieg und die daraus resultierende Energiekrise mit der enormen Inflation nahtlos übernommen.
Die Stadt Göppingen ist finanziell besser durch diese Zeiten gekommen, also so mancher geunkt hatte, ein hartes Konsolidierungspaket konnte bisher vermieden werden – wird das aber auch in dieser Energiekrise gelingen, von welcher Fachleute sagen, dass die Auswirkungen noch viel stärker zu spüren sein werden.
Vor allem aber werden alle finanziellen und auch gesellschaftlichen Entwicklungen unkalkulierbarer und schwierig zu planen.
Was macht eine Stadt, die eigentlich nicht weiß, wie viel Geld in einem Haushaltsjahr in ihre Kassen gespült werden, und was man an steigenden Ausgaben einkalkulieren muss z.B. für Energie oder unterstützende soziale Maßnahmen.
Das Ziel muss natürlich sein, dass niemand abgekoppelt wird von der Gesellschaft, keiner hungern oder frieren muss.
Das allein ist schon eine große und nicht einfach zu stemmende Aufgabe, aber wir müssen natürlich auch auf anderen Ebenen in die Zukunft investieren, sei es bei Digitalisierung sowie unserer weiteren Infrastruktur wie z.B. Straßen, Gehwege und Fahrradwege, Bildung, Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, und das in Zeiten, in denen neben der Energieknappheit die Sommer dafür in der Tendenz immer heißer und trockener werden.
Eine logische Schlussfolgerung: Ein Hitze-Aktionsplan muss her, eine deutlich verstärkte Begrünung ist in diesem Zusammenhang ebenso unabdingbar - und damit habe ich Ihnen schon den ersten unserer Haushaltsanträge verraten.
Was gehört zu einem solchen Hitzeaktionsplan? Das sind viele verschiedene Maßnahmen, hier nur einige Maßnahmenbeispiele:
Stadtklimaanalyse
Verminderung der Sonneneinstrahlung durch Verdunklungsmöglichkeiten (Rollläden, Jalousien, Markisen etc.)
Stadtplanung: Vorgaben für Hitzeschutz von Gebäuden (Thermoglas etc.), hitzeadäquate Gebäudeplanung bei Neubauten
Trinkwasserspender in Gebäuden und im öffentlichen Raum
Einrichtung von „Cooling Centres“, z.B. öffentliche, kühle Räumlichkeiten
Dazu gehört auch noch ein weiterer Antrag, nämlich die Suche nach ehrenamtlichen Grünpaten zur Pflege städtischer Anlagen zu forcieren und zu koordinieren.
Weitere Beispiele für Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion:
- Die Verkehrsproblematik mit dem überbordenden Autoverkehr in der Innenstadt gehen wir alle (Verwaltung und Gemeinderat) nach vielen Gesprächen und einer entsprechenden Klausurtagung beherzt an.
Die Entscheidung wird in Kürze fallen, zu welchen Zeiten Autos durch die Haupt- und weiteren Straßen kurven dürfen.
Die SPD-Fraktion ist hier für deutliche zeitliche Einschränkungen, die die Aufenthaltsqualität erhöhen, dies aber nicht zulasten des Einzelhandels und der Gastronomie gehen darf.
- Demografischer Wandel, deshalb Analyse der Einzelhandelsdezfiziträume, denn durch die Tendenz, das Abdriften des Einzelhandels (mit immer größer werdenden Verkaufsflächen) auf die „Grüne Wiese“ wächst teilweise der Abstand der Bewohnerinnen und Bewohner zur nächsten Einkaufsmöglichkeit seit Jahren ganz enorm.
Die Schließung verschiedener weiterer kleiner (Traditions-)Betriebe aus den Bereichen Bäckereien und Fleischfachgeschäften verschärft diese Situation noch deutlich
- Fils erlebbar machen – in der Jahnstraße z.B. im Bereich der Hochschule, in Faurndau schon zweimal vom GR im HH verabschiedet, nichts passiert (Don Quichote hat dagegen fast noch eine einfache Aufgabe ausgewählt)
- Jugendbeteiligung – Konsequenzen aus dem Abschlussbericht GR-Drucksache 151/ 2022.
Die Motivation zur Mitbeteiligung fällt bei Jugendlichen nicht einfach vom Himmel, wir alles sind in der Pflicht, die von der in Auftrag gegebenen Untersuchung vorgeschlagenen Maßnahmen zu beschließen. Auch das ist keine Garantie für begeisterte und zahlreiche Jugendbeteiligung an den politischen Prozessen, aber wir müssen dieses Angebot unbedingt machen, um diese Motivation der politischen Beteiligung zu wecken, denn diese ist wichtig für die Zukunft Göppingens wie auch unseres ganzen demokratischen Systems in Deutschland.
- Mehr Augenmerk auf Sanierung von Bürgersteigen in der Innenstadt und den Stadtbezirken, hier kam es in der letzten Zeit zu einigen schweren Stürzen von älteren Mitbürgerinnen und –bürgern
- Erhöhung Zuschuss für die wichtige Arbeit des Stadtseniorenrates
- Austausch des Teppichs in der Aussegnungshalle
- Sanierung des Friedhofsgebäudes – Information Stand der Umsetzung sowie die weitere Umsetzung der bereits gefällten Beschlüsse.
- Erarbeitung Konzept für Installation von Überwachungskameras in der Innenstadt an Brennpunkten, z.B. am Bahnhof – in anderen Städten wie Stuttgart, Freiburg oder Mannheim erlaubt, das alte Argument des angeblichen gesetzlichen Verbotes zählt nicht mehr.
- Neben dem deutlich erhöhten Sicherheitsgefühl und hoffentlich der Verhinderung oder schnellen Aufklärung von Straftaten an diesen Orten geht es auch um Einsparungsmaßnahmen, zum Beispiel für das viele Geld, das wir zur Überwachung des Bahnhofstegs ausgeben – einige Göppingerinnen und Göppinger sagen: „Zum Fenster rauswerfen“
- Fortführung der Quartiersarbeit in Ursenwang bzw. Stadtteilentwicklungskonzepte über ein eventuelles Finanzierungsende hinaus
- Aufstockung Personalstelle Jugendtreffleitung Faurndau – der Jugendtreff im Oberen Wasen mit anliegendem Pump-Track, tollem, runderneuertem Abenteuerspielplatz, Basketball-Spielfeld usw. erfreut sich einer dermaßen gewaltigen und sehr erfreulichen Beliebtheit, dass die Personalausstattung des dortigen Jugendtreffs (die in viele dieser Vor-Ort-Aktivitäten direkt oder indirekt mit involviert ist) nicht mehr ausreicht.
- Beitritt der Stadt Göppingen zur ESA (Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e.V.)
- Räumliche Verknüpfung Schulsozialarbeit mit der Jugendarbeit / Quartiersarbeit – auf Sicht umsetzbar.
- Die Stadtverwaltung beauftragt einen geeigneten Mitarbeiter zu einer Fortbildung als Gewaltschutzbeauftragter. Konzepte und Handlungsmaßnahmen, Aufgabenkatalog werden erarbeitet.
- Die Stadtverwaltung prüft geeignete Stellen und baut dort E-Bike-Ladestationen auf – dies sollte EINE Konsequenz aus der GR-Mobilitätsklausur und den dortigen Diskussionen sein
- Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendcafés mit verschiedenen jugendgemäßen Angeboten in der ehemaligen Sportecke – Prüfung, ob so umsetzbar und ob Platz ausreicht
Ein weiterer Dauerbrenner ist die dringend notwendige Beschäftigung mit dem Thema „Wohnen in Göppingen“, bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin sehr knapp, auch wenn die WGG sich hier sehr bemüht.
In Zeiten drastisch steigender Energiepreise gewinnt dieses Thema noch enorm an Brisanz, und da stellt sich die Frage, ob das Thema „Wohnungsnot“ allein von der WGG gelöst werden kann, oder die Stadt selber wieder verstärkt mit eigenen Maßnahmen in den Mittelpunkt der eigenen Verantwortung rücken muss.
Darüber hinaus gibt es noch so viele Menschen, Vereine und Organisationen, die eigentlich weitere Unterstützung auf allen Ebenen benötigen.
Familien haben es unter den gegebenen Bedingungen immer schwerer, ihrer Aufgabe in den Bereichen Erziehung, Halt und Orientierung für die Zukunft ihrer Kinder gerecht zu werden.
Unterstützung benötigen auch diejenigen, die sich um Aufnahme und Betreuung der zu uns Geflüchteten übernehmen.
Wichtig ist, dass der soziale Zusammenhalt bestehen bleibt und möglichst noch ausgebaut werden kann.
Ältere Menschen sind häufig noch geprägt von den Corona-Ängsten, auch hier muss es entsprechende Angebote aller Art geben, genauso wie auf der „jungen Seite“ die Schaffung von genügend Betreuungsplätzen für diese Kinder eine riesige Herausforderung ist.
Und über alle wichtigen Themen und Probleme, welche die Innenstadt Göppingens betreffen, dürfen die Stadtteile keinesfalls vernachlässigt werden, denn diese Menschen leisten auch dort einen ganz wichtigen Beitrag für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, hier darf sich kein Frust wegen einer eventuell als Zurücksetzung empfundenen Nicht-Umsetzung von dringenden Maßnahmen bilden.
Die SPD Gemeinderatsfraktion dankt deswegen all denjenigen, die sich in sozialen, sportlichen, kulturellen und sonstigen gesellschaftlichen Bereichen engagieren.
Wir hoffen auf ein 2023, in welchem die Probleme (welche verursacht durch die großpolitische Wetterlage auftreten könnten) nicht zu dominant werden, die Finanzlage Göppingens auch dadurch stabil bleibt, und wir alle gemeinsam unsere lokalen Themen angehen und Lösungen umsetzen können.
Wir freuen uns hierzu wieder auf die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Göppingen (auch wenn wir nicht immer ganz glücklich sind, siehe sehr langer Vergabezeitraum von städtischen Bauplätzen in Maitis) und natürlich ganz besonders mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger in Göppingen.
Und wir hoffen auch weiterhin auf Ihre Anregungen und die direkten Kontakte, nicht nur im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe "SPD-Fraktion vor Ort", die wir in der (hoffentlich!!) Nach-Coronazeit endlich wieder verstärkt durchführen können.
Ihre SPD-Fraktion:
Armin Roos, Hilde Huber, Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong, Christine Schlenker, Hue Tran
