Der Gemeinderat der Stadt Göppingen hat die Haushaltsberatungen sowie die Abstimmung über die Haushaltsanträge der einzelnen Fraktionen hinter sich gebracht.
Mit Erfolg? Das muss man leider mit großem Nachdruck verneinen.
In finanziell schwierigen Zeiten mit stark steigender Verschuldung lehnte der "pseudo-bürgerliche Block" Hand in Hand mit der AFD sämtliche Anträge der Verwaltung ab, die darauf abzielten, diverse Steuern und Gebühren den Notwendigkeiten maßvoll anzupassen. Eine Erhöhung dieser Steuern und Gebühren will eigentlich sicherlich niemand, das ist vollkommen klar, der Stadt aber eine auskömmliche Finanzierung ihrer vielen Aufgaben zu verwehren, ist mehr als fahrlässig!
Oder spielten hier auch persönliche Aversionen zumindest bei einigen Entscheidungen eine Rolle? Das wissen nur die Betroffenen selbst.
Auch Die völlig willkürlich gewählte teilweise Stellen-Wiederbesetzungssperre entbehrt jeglicher Sinnhaftigkeit-der Gemeinderat hat hoffentlich besseres zu tun, als jede einzelne Wiederbesetzung gesondert zu genehmigen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion begrüßt die derzeit laufende Erstellung eines gesetzlich vorgeschriebenen Kommunalen Wärmeplans für Göppingen. Trotz der noch nicht völlig geklärten rechtlichen Rahmenbedingungen ist ein solcher ein wichtiger Baustein einer ökologisch orientierten Energiewende, dazu gibt er den Menschen Klarheit und Sicherheit bei der Entscheidung, wie die Menschen ihre Wohnungen in Zukunft beheizen können und wollen - dies ist für jeden Einzelnen von entscheidender Bedeutung.
Die in unserer Stadt teilweise bereits angebotene Fernwärme ist eine gute Möglichkeit, die in Göppingen bereits von ca. 4000 Wohnungen, von der BePo und der Klinik genutzt wird.
Die SPD Gemeinderatsfraktion freut sich, dass nun doch wieder die Erstellung eines Qualifizierten Mietspiegels wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht. Der alte ist vor einigen Monaten ausgelaufen und hat somit seine Gültigkeit verloren. Nur der Qualifizierte Mietspiegel bietet Mietern und Vermietern bei Streitigkeiten vor Gericht gleichermaßen erhöhte Rechtssicherheit, maßlose Mieterhöhungen sind hier nicht möglich bzw. erlaubt.
Im Herbst werden häufig die politischen Weichen für das nächste Jahr (und auch darüber hinaus) gestellt. In diesem Jahr werden allerdings besonders schwierige Entscheidungen gefällt werden müssen.
Das Konzept der Verwaltung, Asylunterkünfte in Zukunft verstärkt zu dezentralisieren, muss kritisch hinterfragt werden, die Bedenken und Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.
Die Haushaltsberatungen werden auch nicht einfach, der Haushaltsansatz der Verwaltung enthält diverse Steuer- und Gebührenerhöhungen, auch hier kann die SPD-Fraktion nicht ohne Hinterfragung problemlos zustimmen, wir sehen hier noch entsprechenden Informations- und Diskussionsbedarf.
