Sehr geehrter Herr OB Maier,
sehr geehrte Frau Erste BM Cobet,
sehr geehrte Frau BauBM Noller,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr OB Maier,
sehr geehrte Frau Erste BM Cobet,
sehr geehrte Frau BauBM Noller,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Damen und Herren,
so richtig viel Freude hat mir die Vorbereitung dieser Haushaltsrede nicht gebracht – die Kurzfazit vorab lautet: Kaum Geld, aber immer neue und alte Aufgaben und Probleme, die gelöst werden müssen.
An dieser Stelle und trotz des unerfreulichen Kurzfazits kann die Haushaltsrede logischerweise noch nicht beendet sein, sie geht jetzt erst los…
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich intensiv mit dem von der Verwaltung eingebrachten Haushalt beschäftigt, die offensichtliche Notwendigkeit, Aufgaben und Ausgaben kritisch zu hinterfragen, ist unbestritten.
Man muss aber natürlich individuell bewerten, welche Ausgaben dringend sind, denn komplette Streichungen von Mitteln tun den Betroffenen immer weh – und das umso mehr, wenn es die Schwächeren in unserer Gesellschaft trifft, die sowieso schauen müssen, wie sie irgendwie finanziell über die Runden kommen.
Wie können wir also wichtige Strukturen bzw. Einrichtungen, die mit finanziellen oder häufig auch mit einer maroden Bausubstanz kämpfen, retten?
Nur ein Beispiel für diese nicht einfachen Herausforderungen: Die Sicherung des „Haus der Familie“ ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, denn ohne die äußerst wertvolle, oftmals ehrenamtliche Unterstützung von Familien, die dringend der Betreuung bedürfen, geraten einige dieser Familien in Bedrängnis.
Wichtig ist aber auch die Sicherung der Jugendarbeit verbunden mit den verschiedenen Jugendtreffs, einige sind derzeit geschlossen oder von Schließungen bedroht, Beispiele für Schließungen sind der Underground in Bartenbach oder der Jugendtreff im Stauferpark. Personelle Probleme verstärken leider auch hier überall die Probleme – klar ist aber auch, dass Jugendtreffs in der heutigen Zeit wichtiger sind denn je, denn andere Treffpunkte für Jugendliche ohne Konsumzwang sind rar.
Seit vielen Jahren kämpft Göppingen darum, genügend Betreuungsplätze in unseren Kitas anbieten zu können, aber seit Jahren fehlen Jahr für Jahr ca. 200 Plätze, dieses Jahr mal weniger, mal mehr…
Und nun müssen wir uns auch noch um die Kitas der evangelischen Kirche kümmern, die ihre Kindergärten loswerden möchte. Es ist ein finanzieller und logistischer Kraftakt, für diese Kinder teilweise neue Plätze schaffen zu müssen, wenn die bestehende Bausubstanz zu marode für einen Weiterbetrieb ist oder den Weiterbetrieb unter städtischer Flagge zu organisieren – die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt und unterstützt die aktuellen Kita-Planungen und das Vorgehen der Verwaltung ausdrücklich. Der Neubau von gleichzeitig mehreren Kitas ist eine planerische, logistische und finanzielle Herausforderung, das wissen wir sehr wohl. Die neuen Kitas an der Albert-Schweitzer-Schule, in Manzen, der Ausbau des Freihofkindergartens, die geplanten Neubauten mit Investorenhilfe in Kleemann- oder Telekomareal oder auch mit weiteren Investoren – all das bedarf einer guten Kommunikation und Koordination zwischen und mit allen Beteiligten, nicht einfach für die Dezernate 2 und 3, die hier Hand-in-Hand zusammenarbeiten müssen. Die Unterstützung durch die SPD-Gemeinderatsfraktion ist hier gewiss.
Wenig Geld und für die Umsetzung von Bauprojekten zu wenig Personal – das ist eine spannende, aber leider unschöne Kombination, die so manche Verschiebung bereits geplanter Bauprojekte mit sich bringt.
Der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes auf dem Müllerareal hat da sicher nicht die erste Priorität, die Fertigstellung von laufenden Bauprojekten wie z.B. der Umbau des HoGys oder die Fertigstellung der begonnenen oder kurzfristig geplanten Kitas dagegen logischerweise schon.
Die Frage, was wir uns noch leisten können, schwebt über der Verwaltung wie auch dem Gemeinderat, ein Dauerthema, das uns leider noch länger verfolgen wird. Steuer- und Gebührenerhöhungen will keiner haben, aber wir können nicht einfach die Ausgaben erhöhen, ohne zu schauen, was die Einnahmen machen.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion gilt: Frühkindliche Bildung ist von entscheidender Bedeutung und die Grundlage für die Entwicklung der Kinder und den Erfolg im kompletten weiteren Leben. Deshalb sollte der Besuch von Kitas kostenlos sein – eigentlich.
Göppingen kann diese immensen Kosten aber natürlich leider nicht selbst stemmen, hier sind Bund und Land in der Verpflichtung, da bewegt sich aber leider gerade wenig, deshalb bleibt der Stadt gar nichts anderes übrig, als Gebühren für den Kitabesuch zu erheben.
Eine Gebührenerhöhung dafür ist und bleibt ein heißes und schwieriges Thema, aber eines ist auch klar: Wir haben uns mit Erhöhungen über sehr viele Jahre komplett zurückgehalten, obwohl die Lebenshaltungskosten wie auch die Einkommen der Erzieherinnen und Erzieher (notwendigerweise und verdientermaßen) gestiegen sind - unsere Gebühren liegen sehr deutlich unter dem Landessschnitt, hier muss es in dieser finanziellen Situation schon erlaubt sein, über eine sehr maßvolle Anpassung nachzudenken, ganz sicher ohne die finanziell Schwächeren über das Maß hinaus belasten zu wollen.
Dies ist ganz wichtig: Wir dürfen die Menschen und vor allem auch die Kinder, nicht allein lassen, wenn diese die Unterstützung benötigen.
Das gilt für die Gebühren der Kitas genauso wie beim Schulessen im Rahmen der Ganztagesbetreuung, auch für die Teilnahme am ganz normalen Alltag, also auch bei Sport und Kultur. Die Förderung der Integration in allen Bereichen ist unabdingbar für alle Mitglieder dieser Gesellschaft, egal ob arm oder reich, egal welcher Nationalität.
Jetzt kommt ein Satz aus der Haushaltrede aus dem letzten Jahr, der leider immer noch brandaktuell ist, und ich fürchte, auch noch viele Jahre lang aktuell sein wird, völlig unabhängig, wie sich die zukünftige Bundesregierung zusammensetzen wird: „Hier ist ganz sicher eine Aufgabenkritik nötig, aber auch eine Warnung an Land und Bund, dass den Kommunen nicht einfach Aufgaben übertragen werden können, ohne sich um die entstehenden Kosten zu kümmern.“
Den Satz kann ich schon für die Haushaltsrede im nächsten Jahr abspeichern.
Konsens scheint es aber bei den politisch Verantwortlichen zu sein, dass freiwillige Leistungen (die ja nur einen Bruchteil des Etats ausmachen), nicht als „Einspar-Allheilmittel“ verwendet werden können, denn das träfe vor allem soziale Leistungen sowie darüber hinaus die Bereiche Kultur und Sport – alles Punkte, die für den Zusammenhalt, aber auch für die Strahlkraft - also die Attraktivität und als Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt Göppingen - stehen.
Gerade dieser gesellschaftliche Zusammenhalt scheint nach Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger leider zu bröseln, das ist kein gutes Zeichen für die zukünftige Entwicklung in unserer Stadt.
Denn durch die schlimmen Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und Monaten, die erst einmal gar nichts miteinander zu tun hatten, machen sich verstärkt Sorgen und Zweifel breit.
Um dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen, haben wir erneut den Haushaltsantrag gestellt, die Möglichkeit zur Installation von Überwachungskameras an Brennpunkten zu prüfen – dazu zählt natürlich auch der Bahnhofsbereich, dessen Nutzung manche Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Uhrzeiten möglichst vermeiden.
Die rechtliche Situation hat sich weiterentwickelt, mittlerweile sind ja in manchen Kommunen sogar schon Überwachungskameras bei Glascontainern erlaubt, etwas, was vor kurzem noch als völlig unmöglich oder gar abwegig galt.
Und als ob das nicht schon genug wäre, müssen wir auch noch konstatieren, dass unsere Infrastruktur bröckelt – nicht nur Brücken wie die Jebenhäuser Brücke machen uns große Sorgen, auch Straßen, Fahrrad- und Fußwege sowie unsere öffentlichen Gebäude sind Sorgenkinder.
Straßensanierungen werden teilweise auf die lange Bank geschoben wie z.B. die Sanierung der Lenglinger Straße in Bartenbach oder die Verbindungsstraße von Holzheim nach St. Gotthardt, dies trifft Fahrrad- wie Autofahrer gleichermaßen. Diese Probleme müssten schneller angegangen werden, und die Verkehrssicherungspflicht ist eine selbstverständliche Aufgabe der Stadt.
Das Park-Leitsystem, das vor Jahren neben anderen auch von der SPD-Fraktion beantragt wurde, soll ja nun in den nächsten Monaten realisiert werden, hoffentlich kommt da nichts mehr dazwischen.
Denn das ist die Grundlage für die weiteren Verkehrsplanungen in der Innenstadt, nachdem die zeitlich begrenzte, teilweise Sperrung der Hauptstraße von allen Seiten kritisiert wurde - hier ein sinnvolles und möglichst breit akzeptiertes Konzept zu erarbeiten wird sehr viel Kommunikationsarbeit mit allen Beteiligten wie z.B. Anwohnern, Geschäftsleuten und Besuchern erfordern – ein schwieriger Spagat, die völlig verschiedenen Interessen (auch der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer) unter einen Hut zu bekommen.
Ziel muss sein, dass Göppingen auch weiterhin als attraktive und interessante Stadt mit hoher Aufenthalts- und Einkaufsqualität wahrgenommen wird, die herausragende Stellung mit dem extrem hohen Zentralitätsfaktor in der Region muss gesichert werden.
In dieser finanziellen Lage und den ungewissen wirtschaftlichen Zukunftsaussichten fällt es der SPD-Gemeinderatsfraktion nicht ganz einfach, Haushaltsanträge zu stellen, die dem Kämmerer nicht vollends die Tränen in die Augen treiben, aber möglichst vielen Menschen eine spürbare Verbesserung ihres Umfelds bzw. ihrer Lebenssituation mit sich bringen.
Immer mit in den Abwägungsprozess gehört auch das Thema Generationengerechtigkeit, denn folgenden Generationen hohe Schulden zu hinterlassen, mit denen diese dann kämpfen müssen, fällt nicht schwer, engt aber deren Spielraum ein – diese Verschuldung ist nur dann zu rechtfertigen, wenn das Geld in sinnvolle Zukunftsinvestitionen geflossen ist – aber man kann sehr geteilt Meinung sein, was als sinnvoll zu bezeichnen ist, und was nicht.
Göppingen ist und bleibt eine Sportstadt, wir werden auch weiterhin einiges in unsere Sportstätten investieren müssen, FA und SV Göppingen profitieren in Investitionen in die EWS-Arena sowie das Stadion an der Hohenstaufenstraße, aber auch die anderen Sportvereine dürfen nicht alleine gelassen werden, so wird der Umbau des Sportplatzes in Bezgenriet, der ja 3 Vereinen zum Nutzen dienen soll (TV Bezgenriet sowie SF und TV Jebenhausen) hoffentlich endlich realisiert, der Prozess kam schwer ins Stocken und dauert nicht nur den betroffenen Vereinen deutlich zu lange, hier bekommen wir als Stadträtinnen und –räte sehr deutlich den Unmut besonders der vielen Vereinsmitglieder zu spüren.
Aber auch die verschiedenen Sportflächen für Nicht-Vereinsmitglieder sind uns ein wichtiges Anliegen, die Pflege von Bolzplätzen, Skaterplätzen, Basketballfeldern usw. darf nicht vernachlässigt werden, denn wenn schon die fortschreitende Bewegungsarmut kritisiert wird, dann wird dieses Angebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene noch wichtiger.
Göppingen ist auch eine Kulturstadt, die Planung einer Kulturmeile (ein SPD-Haushaltsantrag aus dem letzten Jahr) hat begonnen und erste erfolgversprechende Resultate geliefert, hierfür ein Dank an die Verwaltung - die Umsetzung in den nächsten Jahren ist noch eine größere Herausforderung für alle daran Beteiligten.
Wichtig ist: die vielen Kulturschaffenden dürfen auch weiterhin nicht finanziell im Regen stehen gelassen werden, und um nur 2 Veranstaltungsorte zu nennen: Mit der Stadthalle und dem Alten E-Werk haben wir wichtige Spielstätten für Theater, Konzerte und vieles mehr, was uns lieb und manchmal auch teuer ist, aber das gehört halt auch zu den Aufgaben einer Stadt.
Weitere Beispiele für Haushaltsanträge der SPD-Gemeindefraktion in aller Kürze:
Darüber hinaus gilt: Auch der Klimawandel wird ein wichtiges Zukunftsthema bleiben: Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte ja in einem früheren Haushaltsantrags die Erstellung eines Hitzeaktionsplans beantragt, mit einer Stadtklimaanalyse und den nötigen Konsequenzen für die Stadtplanung wie z.B. Vorgaben für den Hitzeschutz von Gebäuden, aber auch Trinkwasserspender sowie die Einrichtung bzw. Kartierung von öffentlichen kühlen Räumen.
Als erste Maßnahme (auch von anderen Fraktionen beantragt) wird es nun in Göppingen und den Stadtteilen 10 neue Trinkbrunnen geben - eine durchgehende Begrünung zur Minderung der negativen Auswirkungen verursacht durch die Klimaerwärmung war ebenfalls Teil unserer früheren Haushaltsanträge - wir freuen uns auf weitere positive Ergebnisse im Jahr 2025.
Die Lage ist nicht einfach? Ja, das ist richtig. Deshalb resignieren? Keinesfalls, das können und dürfen wir uns im Sinne der Göppingerinnen und Göppinger auch gar nicht leisten.
Wir müssen die Zukunft gestalten, wir müssen jetzt die Weichen dazu stellen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion dankt traditionell allen Ehrenamtlichen, die Ihre wertvolle Zeit in die Gemeinschaft investieren, sich in sozialen, sportlichen, kulturellen oder weiteren gesellschaftlichen Bereichen engagieren – genauso wie all denjenigen, die diesen Aufgaben beruflich nachkommen, die sich mit viel Herzblut und Engagement einbringen und unsere Gesellschaft menschlicher und lebenswerter machen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird auch 2025 wieder im Rahmen von vielen Vor-Ort-Veranstaltungen Präsenz zeigen und die Probleme der Menschen aufnehmen und gerne viele Anregungen auf- und mitnehmen.
Wir freuen uns darauf, auch im Jahr 2025 mit Ihnen, liebe Göppingerinnen und Göppinger, in direktem und fruchtbarem Kontakt und Austausch zu stehen.
Ihre SPD-Fraktion:
Armin Roos, Hilde Huber,
Dr. Michael Grebner, Hue Tran,
Thea Stephan, Andreas Völkl