Gemeinderatsfraktion
Die schöne Sommerferienzeit ist leider schon wieder vorbei, die SPD Gemeinderatsfraktion hofft, dass Sie diese Zeit so richtig genießen konnten.
Auch die Kommunalpolitik startet gleich wieder richtig durch, und das mit einem Paukenschlag, denn die finanzielle Situation der Stadt Göppingen verschlechtert sich derzeit leider rapide. Die Verwaltung brachte in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause den Haushalt für das Jahr 2024 ein und integrierte gleich verschiedene Steuer- und Gebührenerhöhungen, die uns richtig weh tun. Hier besteht bis zur Verabschiedung des Haushalts sicherlich noch einiges an Diskussionsbedarf.
Bezahlbares Wohnen in Göppingen - nicht ganz einfach
Die SPD Gemeinderatsfraktion veranstaltete in Zusammenarbeit mit den SPD Ortsvereinen Göppingen und Faurndau im Rahmen ihrer Reihe "Kommunalpolitik im Dialog" einen Informations- und Diskussionsabend zum Thema "Bezahlbares Wohnen in Göppingen".
Die Referentin/der Referent Frau Erste Bürgermeisterin Cobet sowie der neue Geschäftsführer der WGG, Herr Felgenhauer, stellten jeweils die aktuellen Aktivitäten vor.
Es gibt in Göppingen ca. 1800 Wohnungen der WGG, der durchschnittliche Mietpreis liegt nur knapp über 7 Euro. Die steigenden Nebenkosten unter anderem für Heizen und Strom für das Heizen sind aber natürlich ein Problem für manche Mieter. Der freie Mietwohnungsmarkt ruft hier aber teilweise deutlich höhere Mietpreise auf.
Neue Wohnungen zu bauen ist aber in Zeiten extrem steigender Baukosten nicht so einfach, hier sind das Land und der Bund gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und finanzielle Unterstützungen zu bieten.
Frau BM Cobet erläuterte die Maßnahmen der Stadt, so sollen zum Beispiel mit Hilfe der Aktion "Baulandstein" mit entsprechenden finanziellen Anreizen für die Eigentümer nicht bebaute innerörtliche Flächen für eine Bebauung gewonnen werden.
Die anschließende Diskussion verdeutlichte die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Bevölkerung, so gab es zum Beispiel den Ansatz, kostengünstigeres Bauen mit geringeren Anforderungen an die Architekturoptik zu ermöglichen, dem wurde allerdings von anderen Teilnehmern widersprochen.
Aber auch das derzeitige Mietrecht mit all seinen Facetten war vielen Besuchern wichtig und wurde teilweise als "Vermietung-verhindernd" empfunden.
Es zeigte sich, dass die Einschätzungen und Wünsche weit auseinander liegen können. Auch wenn deutlich wurde, dass es bei der Wohnproblematik keine einfachen, schnellen und billigen Lösungen gibt, war dies ein sehr interessanter Abend mit neuen Anregungen für das politische Handeln der SPD Gemeinderatsfraktion.
Ihre SPD-Fraktion:
Armin Roos, Hilde Huber,
Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong,
Christine Schlenker, Hue Tran
Vorankündigung: Am Dienstag, dem 4. Juli um 18 Uhr wird die SPD Gemeinderatsfraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "SPD Fraktion vor Ort" den Aktivspielplatz in Ursenwang besuchen. Wir sind sehr gespannt auf die neusten Entwicklungen und die Veränderungen seit unserem letzten Besuch vor längerer Zeit.
Die SPD-Fraktion fragt nach dem Stand des im Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplans zum Blauen Platz.
Anschreiben an die Hauptverwaltung der Stadt Göppingen:
Am 10.12.2020 (also "erst" ca. 2,5 Jahre her) stand im GR das Thema Bebauungsplan "Blauer Platz 1. Änderung", Planbereich 20.4-1/2 in Stadt Göppingen auf der Tagesordnung.
