Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Kommunale Wärmeplanung in Göppingen
Die SPD Gemeinderatsfraktion begrüßt die derzeit laufende Erstellung eines gesetzlich vorgeschriebenen Kommunalen Wärmeplans für Göppingen. Trotz der noch nicht völlig geklärten rechtlichen Rahmenbedingungen ist ein solcher ein wichtiger Baustein einer ökologisch orientierten Energiewende, dazu gibt er den Menschen Klarheit und Sicherheit bei der Entscheidung, wie die Menschen ihre Wohnungen in Zukunft beheizen können und wollen - dies ist für jeden Einzelnen von entscheidender Bedeutung.
Die in unserer Stadt teilweise bereits angebotene Fernwärme ist eine gute Möglichkeit, die in Göppingen bereits von ca. 4000 Wohnungen, von der BePo und der Klinik genutzt wird.
Mietspiegel und Haushaltsanträge
Die SPD Gemeinderatsfraktion freut sich, dass nun doch wieder die Erstellung eines Qualifizierten Mietspiegels wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht. Der alte ist vor einigen Monaten ausgelaufen und hat somit seine Gültigkeit verloren. Nur der Qualifizierte Mietspiegel bietet Mietern und Vermietern bei Streitigkeiten vor Gericht gleichermaßen erhöhte Rechtssicherheit, maßlose Mieterhöhungen sind hier nicht möglich bzw. erlaubt.
Politische Weichenstellungen in Göppingen
Im Herbst werden häufig die politischen Weichen für das nächste Jahr (und auch darüber hinaus) gestellt. In diesem Jahr werden allerdings besonders schwierige Entscheidungen gefällt werden müssen.
Das Konzept der Verwaltung, Asylunterkünfte in Zukunft verstärkt zu dezentralisieren, muss kritisch hinterfragt werden, die Bedenken und Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.
Die Haushaltsberatungen werden auch nicht einfach, der Haushaltsansatz der Verwaltung enthält diverse Steuer- und Gebührenerhöhungen, auch hier kann die SPD-Fraktion nicht ohne Hinterfragung problemlos zustimmen, wir sehen hier noch entsprechenden Informations- und Diskussionsbedarf.
Haushalt 2024
Die schöne Sommerferienzeit ist leider schon wieder vorbei, die SPD Gemeinderatsfraktion hofft, dass Sie diese Zeit so richtig genießen konnten.
Auch die Kommunalpolitik startet gleich wieder richtig durch, und das mit einem Paukenschlag, denn die finanzielle Situation der Stadt Göppingen verschlechtert sich derzeit leider rapide. Die Verwaltung brachte in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause den Haushalt für das Jahr 2024 ein und integrierte gleich verschiedene Steuer- und Gebührenerhöhungen, die uns richtig weh tun. Hier besteht bis zur Verabschiedung des Haushalts sicherlich noch einiges an Diskussionsbedarf.
