Der Gemeinderat der Stadt Göppingen hat die Haushaltsberatungen sowie die Abstimmung über die Haushaltsanträge der einzelnen Fraktionen hinter sich gebracht.
Mit Erfolg? Das muss man leider mit großem Nachdruck verneinen.
In finanziell schwierigen Zeiten mit stark steigender Verschuldung lehnte der "pseudo-bürgerliche Block" Hand in Hand mit der AFD sämtliche Anträge der Verwaltung ab, die darauf abzielten, diverse Steuern und Gebühren den Notwendigkeiten maßvoll anzupassen. Eine Erhöhung dieser Steuern und Gebühren will eigentlich sicherlich niemand, das ist vollkommen klar, der Stadt aber eine auskömmliche Finanzierung ihrer vielen Aufgaben zu verwehren, ist mehr als fahrlässig!
Oder spielten hier auch persönliche Aversionen zumindest bei einigen Entscheidungen eine Rolle? Das wissen nur die Betroffenen selbst.
Auch Die völlig willkürlich gewählte teilweise Stellen-Wiederbesetzungssperre entbehrt jeglicher Sinnhaftigkeit-der Gemeinderat hat hoffentlich besseres zu tun, als jede einzelne Wiederbesetzung gesondert zu genehmigen.
Natürlich steht auch die Verwaltung in der Pflicht, ihren Teil mit Einsparungen beizutragen , übe reine kritische Untersuchung, welche Aufgaben eine Stadt erledigen muss und welche nicht.
Auch die Kostenentwicklung beim Personal muss in diesem Zuge immer geprüft und hinterfragt und die Struktur im Bedarfsfall neu justiert werden,.
Viele neue Aufgaben werden der Stadt aber einfach ungefragt z.B. vom Land übertragen, und das häufig ohne ausreichende langfristige Finanzierung.
Was ist die Konsequenz dieser kurzsichtigen Handlungsweise der "Pseudo-Bürgerlichen"?
Die Gefahr besteht, dass nun das Regierungspräsidium dem Treiben einen Riegel vorschiebt und das Zepter mit Erhöhungsvorgaben übernimmt, dann wäre der Abstimmungssieg der Ablehnungsfraktionen ein Pyrrhussieg , denn dann hat der Gemeinderat seine Handlungs- und Gestaltungsmacht verloren, als Konsequenz dessen könnten diverse Abgaben noch höher steigen als von der Verwaltung vorgeschlagen.
Sieht so verantwortungsvolle Politik aus? Das müssen die Göppingerinnen und Göppinger selbst für sich entscheiden, sie haben die Möglichkeit dazu, im nächsten Juni sind Kommunalwahlen....
Ihre SPD-Fraktion
Armin Roos, Hilde Huber, Dr. Michael Grebner, Christine Schlenker, Heidrun Schellong, Hue Tran
