Die Faurndauer SPD-Bezirksbeiräte fordern eine klare Regelung bei Fragen der Befangenheit von Sitzungsteilnehmern.
Sie beziehen sich dabei auf das Verhalten eines FDP-Bezirksbeirats bei den zwei Tagesordnungspunkten „Bebauungsplan Freihof / Stiftstrasse“ Gemeinderatsdrucksache 036/2019 und „Mehrfachbeauftragung: Im Freihof - Stiftsstraße“ Gemeinderatsdrucksache 037/2019 in der letzten Sitzung des Gremiums. „Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht“, entrüstet sich SPD-Bezirksbeirat Herbert Schweikardt, weil ein begünstigter Grundstücks-eigentümer zur Sitzung zugelassen wurde und somit Einfluss auf die Besetzung einer Beratergruppe nehmen konnte. Bei der Beratung ging es darum, ob ein Vertreter der gemeinnützigen „Initiative Alter Farrenstall“ in ein Beratergremium aufgenommen werden darf. Gemeinsam mit seinen Ratskolleginnen und -kollegen fragt Schweikardt kritisch nach, ob es sein könne, „ dass genau diese Person, dessen Familie durch großen Grundstücksbesitz im Planungsbereich die finanziellen Nutznießer seien, als Ratsmitglied offiziell fordern kann, dass andere Meinungen nicht gehört werden dürfen.“ Dabei unterstützen die SPD-Beiräte ausdrücklich das Verfahren der Stadtverwaltung, wonach für das Baugebiet Freihof/Stiftsstraße in Faurndau ein Ideenwettbewerb mit sechs ausgewählten Architektenbüros ausgeschrieben werden soll. „Das ist grundsätzlich der richtige Weg“, meint auch Claudia Rassi von der SPD-Fraktion, denn diese verschiedenen Vorschläge sollen danach in einem Bewertungsgremium und schließlich mit der Öffentlichkeit konstruktiv diskutiert werden“.
Dass in diesem beratenden Bewertungsgremium auch ein Vertreter der „Initiative Alter Farrenstall“ vertreten sein soll, ist nach Ansicht der Faurndauer SPD nur folgerichtig, weil diese schon mehrfach angemahnt haben, den „identitätsstiftenden Charakter“ im Ortskern von Faurndau zu erhalten. „Dass diese Haltung manchem Grundstücksbesitzer nicht in den Geldbeutel passt“, nimmt Herbert Schweikardt zum Anlass, die Stadtverwaltung um eine eindeutige Einhaltung der Befangenheitsregelung zu bitten. Es müsse sichergestellt sein, so die Faurndauer Sozialdemokraten, dass private Interessen nicht mit den Interessen des Gemeinwohls vermengt werden. Deshalb fordern sie die konsequente Handhabung der Befangenheitsregelung bei Sitzungen und Entscheidungen der städtischen Gremien, damit Entscheidungen transparent sind und ausschließlich dem Gemeinwohl dienen.
Durch eine Veranstaltung im „Alten Farrenstall“ in Faurndau, in der die Bürger über die „Erneuerung der Bahnbrücke Stuttgarter Straße“ ausführlich informiert wurden, fühlt sich die Faurndauer SPD voll bestätigt.
„Wenn Bürger sachlich und umfassend über kommunalpolitische Projekte informiert werden“, so SPD-Stadträtin Thea Stephan, „dann kann man sie auch für Kommunalpolitik gewinnen“.
Die Faurndauer SPD begrüßt deshalb ausdrücklich, dass sich die Verantwortlichen im Regierungspräsidium und in der Stadtverwaltung viel Zeit nahmen, um sehr detailliert die einzelnen Planungs- und Baumaßnahmen dieses Großprojekts den Bürgern vorzustellen und sich deren Fragen zu stellen.
„Das war eine wichtige Veranstaltung“, lobt Herbert Schweikardt die Fachleute vom Regierungspräsidium und von der Stadt Göppingen, „denn die 160 anwesenden Bürger*innen hatten ziemlich viele Fragen auf Lager und werden sicherlich auch künftig noch manches wissen wollen“.
Auf einige Problemfelder wird die SPD Bezirksfraktion besonders achten. Dazu gehören z. Bsp. die Organisation der Umleitungsstrecken, die neue Linienführung des ÖPNV und die besonders starke Belastung einzelner Wohnquartiere durch zusätzlichen Bauverkehr.
Ein besonderes Augenmerk werden die SPD-Bezirksbeiräte aber vor allem darauf haben, dass die von den Projektverantwortlichen versprochene Gesprächsbereitschaft unbedingt eingehalten wird.
Zur besseren Organisation dieser Gespräche hat die Faurndauer SPD auch einen schlüssigen Vorschlag parat. Sie wird in der nächsten Sitzung des Bezirksbeirats beantragen, dass der im Bezirksamt eingerichtete Informationsraum für das umstrittene Baugebiet „Dittlau“ jetzt für Fragen zur „Erneuerung Bahnbrücke Stuttgarter Straße“ umgewidmet wird.
SPD Bezirksbeirat Gunther Reiber ist vom Erfolg des Antrags auch ziemlich sicher, weil „dann der damalige Schnellschuss von OB Till“ im Nachhinein mit der Öffnung des Bürgerbüros für andere Projektfragen wenigstens noch einen richtig guten Sinn ergibt“.
SPD OV Faurndau
