Die Faurndauer SPD-Bezirksbeiräte fordern eine klare Regelung bei Fragen der Befangenheit von Sitzungsteilnehmern.

Sie beziehen sich dabei auf das Verhalten eines FDP-Bezirksbeirats bei den zwei Tagesordnungspunkten „Bebauungsplan Freihof / Stiftstrasse“ Gemeinderatsdrucksache 036/2019 und „Mehrfachbeauftragung: Im Freihof - Stiftsstraße“ Gemeinderatsdrucksache 037/2019 in der letzten Sitzung des Gremiums. „Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht“, entrüstet sich SPD-Bezirksbeirat Herbert Schweikardt, weil ein begünstigter Grundstücks-eigentümer zur Sitzung zugelassen wurde und somit Einfluss auf die Besetzung einer Beratergruppe nehmen konnte.

Die Faurndauer SPD-Bezirksbeiräte fordern eine klare Regelung bei Fragen der Befangenheit von Sitzungsteilnehmern.

Sie beziehen sich dabei auf das Verhalten eines FDP-Bezirksbeirats bei den zwei Tagesordnungspunkten „Bebauungsplan Freihof / Stiftstrasse“ Gemeinderatsdrucksache 036/2019 und „Mehrfachbeauftragung: Im Freihof - Stiftsstraße“ Gemeinderatsdrucksache 037/2019 in der letzten Sitzung des Gremiums. „Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht“, entrüstet sich SPD-Bezirksbeirat Herbert Schweikardt, weil ein begünstigter Grundstücks-eigentümer zur Sitzung zugelassen wurde und somit Einfluss auf die Besetzung einer Beratergruppe nehmen konnte. Bei der Beratung ging es darum, ob ein Vertreter der gemeinnützigen „Initiative Alter Farrenstall“ in ein Beratergremium aufgenommen werden darf. Gemeinsam mit seinen Ratskolleginnen und -kollegen fragt Schweikardt kritisch nach, ob es sein könne, „ dass genau diese Person, dessen Familie durch großen Grundstücksbesitz im Planungsbereich die finanziellen Nutznießer seien, als Ratsmitglied offiziell fordern kann, dass andere Meinungen nicht gehört werden dürfen.“ Dabei unterstützen die SPD-Beiräte ausdrücklich das Verfahren der Stadtverwaltung, wonach für das Baugebiet Freihof/Stiftsstraße in Faurndau ein Ideenwettbewerb mit sechs ausgewählten Architektenbüros ausgeschrieben werden soll. „Das ist grundsätzlich der richtige Weg“, meint auch Claudia Rassi von der SPD-Fraktion, denn diese verschiedenen Vorschläge sollen danach in einem Bewertungsgremium und schließlich mit der Öffentlichkeit konstruktiv diskutiert werden“.

Dass in diesem beratenden Bewertungsgremium auch ein Vertreter der „Initiative Alter Farrenstall“ vertreten sein soll, ist nach Ansicht der Faurndauer SPD nur folgerichtig, weil diese schon mehrfach angemahnt haben, den „identitätsstiftenden Charakter“ im Ortskern von Faurndau zu erhalten. „Dass diese Haltung manchem Grundstücksbesitzer nicht in den Geldbeutel passt“, nimmt Herbert Schweikardt zum Anlass, die Stadtverwaltung um eine eindeutige Einhaltung der Befangenheitsregelung zu bitten. Es müsse sichergestellt sein, so die Faurndauer Sozialdemokraten, dass private Interessen nicht mit den Interessen des Gemeinwohls vermengt werden. Deshalb fordern sie die konsequente  Handhabung der Befangenheitsregelung bei Sitzungen und Entscheidungen der städtischen Gremien, damit Entscheidungen transparent sind und ausschließlich dem Gemeinwohl dienen.

Herbert Schweikardt - Vorstand SPD OV Faurndau - Bezirksbeirat SPD