Neuwahl des Jugendgemeinderat abgesagt

Die SPD Gemeinderatsfraktion bedauert, dass die Neuwahl zum Jugendgemeinderat aufgrund der zu geringen Anzahl an Kandidatinnen und Kandidaten abgesagt werden musste.

Das Interesse war leider nicht groß genug, man muss sich allerdings die Frage stellen, ob das mangelnde Interesse nicht auch durch die Art des Beteiligungsprozesses an der Politik verstärkt oder gar verursacht wurde.

 

Mietspiegel und städtischer Haushalt

Die SPD Gemeinderatsfraktion freut sich, dass ihr Antrag zur Erstellung eines Qualifizierten Mietspiegels vom Göppinger Gemeinderat abgesegnet wurde.

Ein solcher Mietspiegel hilft Mietern wie Vermietern, sich am örtlichen Mietniveau zu orientieren, „Miethaien“ mit völlig überzogenen Mietpreisen wird das Leben deutlich erschwert, da jetzt auch eine viel bessere Rechtssicherheit herrscht, Klagen vor Gericht gegen überhöhte Mieten haben nun deutlich bessere Chancen.

 

Lieferkettengesetz für die Kommune

Die SPD Gemeinderatsfraktion stellte eine Anfrage an die Stadtverwaltung, ob sich die Stadt Göppingen an der Resolution von bisher 34 Kommunen für die Verabschiedung eines ein Lieferkettengesetzes anschließen wird.

 

Städtischer Haushalt 2021

Rede und Einbringung der Fraktion

Sehr geehrter Herr OB Maier,

sehr geehrte Frau Erste BM Cobet,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

 

seit der letzten Haushaltsrede sind nun bald 1,5 Jahre vergangen, was für uns Göppinger Stadträte sehr ungewohnt ist.

 

Impfstategie : bedauerlicher Impfstart

SPD Gemeinderatsfraktion bedauert den zögerlichen Beginn der Corona-/Covid-19-Impfungen, der nicht nur Göppingen betrifft. Die Politik schiebt sich hier wie häufig den „Schwarzen Peter“ gegenseitig zu, dies hilft den Menschen in Göppingen aber nicht entscheidend weiter.

 

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