Wie angekündigt hat die SPD Bezirksbeiratsfraktion nachfolgenden Antrag beim Bezirksamt gestellt:
Die SPD Fraktion beantragt folgende Tagesordnungspunkte auf die öffentliche Tagesordnung der nächsten Bezirksbeiratssitzung zu nehmen.
SPD Fraktion fordert Aufklärung bei Befangenheit.
Veröffentlicht am 17.02.2019 in Bezirksbeirat
Wie angekündigt hat die SPD Bezirksbeiratsfraktion nachfolgenden Antrag beim Bezirksamt gestellt:
Die SPD Fraktion beantragt folgende Tagesordnungspunkte auf die öffentliche Tagesordnung der nächsten Bezirksbeiratssitzung zu nehmen.
„Information über die Befangenheitsregelung von Mitgliedern eines städtischen Gremiums und deren Auslegung in der Praxis.“
„Umgang mit Äußerungen von Ratsmitgliedern über Dritte, die in der Sitzung nicht anwesend sind.
Begründung:
Die SPD Fraktion erwartet Auskunft darüber, wie die Rechtslage bezüglich der möglichen Befangenheit von Mitgliedern eines städtischen Gremiums bei bestimmten
Tagesordnungspunkten ist und wie diese Rechtsauffassung in der Praxis gehandhabt wird.
Die SPD Fraktion will außerdem wissen, welchen Schutz dritte Personen oder Institutionen genießen, wenn sie in Sitzungen durch gezielte Aussagen von Gremiumsmitgliedern in ihren Persönlichkeitsrechten bzw. Vereinsrechten verletzt werden und nicht anwesend sind.
Welche rechtlichen Schritte stehen den Betroffenen aus Sicht der Stadtverwaltung offen?
Herbert Schweikardt
