Die SPD Gemeinderatsfraktion freut sich, dass nun doch wieder die Erstellung eines Qualifizierten Mietspiegels wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht. Der alte ist vor einigen Monaten ausgelaufen und hat somit seine Gültigkeit verloren. Nur der Qualifizierte Mietspiegel bietet Mietern und Vermietern bei Streitigkeiten vor Gericht gleichermaßen erhöhte Rechtssicherheit, maßlose Mieterhöhungen sind hier nicht möglich bzw. erlaubt.

Gespannt sind wir auch auf die Behandlung unserer Haushaltsanträge in den nächsten Wochen, so haben wir zum Beispiel zum wiederholten Mal eine Baumschutzsatzung beantragt, denn es zeigte sich in den letzten Jahren viele Bäume achtlos und teilweise völlig unnötig gefällt wurden,  eine Baumsatzung verhindert auch entgegen verschiedener Aussagen der Gegner einer solchen Satzung keine Bau-Projekte, aber wer dann geschützte Bäume fällt, muss entweder Strafe zahlen oder auch Neupflanzungen von Bäumen vornehmen, Bäume erhalten dadurch einen finanziellen Wert.
Wichtig ist der SPD Fraktion auch die Abarbeitung unserer Anträge aus den letzten Jahren, wie zum Beispiel die Erstellung eines wichtigen Hitzeaktionsplans, denn die Sommer drohen auch in Göppingen zukünftig noch deutlich heißer zu werden.

Die Haushaltsrede sowie die Haushaltsanträge der SPD Gemeinderatsfraktion für das Jahr 2024 können Sie unter folgender Adresse nachlesen: https://www.spd-goeppingen.de/haushaltsantraege-2024/

Ihre SPD-Fraktion:

Armin Roos, Hilde Huber,
Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong,  
Christine Schlenker, Hue Tran