Turbulenter Start in das Jahr 2023

Veröffentlicht am 28.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die Göppinger Kommunalpolitik hat ihren Start in das neue Jahr hinter sich gebracht, und es gibt schon die ersten erstaunlichen Erkenntnisse.
So beantragt nun eine Gemeinderatsfraktion, die bisher nicht durch ihren großen Einsatz für den Baumschutz aufgefallen ist (z.B. hat sie die Einführung einer Baumschutzsatzung mit verhindert), ein "demokratisch legitimiertes Gremium" zu schaffen, das entscheidet, ob ein Baum wegkommen soll/kann.
Also ein wachsweiches Plauderstündchen vor Ort mit vielleicht 10 oder 20 Leuten anstelle von klaren Kriterien und Vorgaben - und dann soll nach schlimmstenfalls stundenlanger Diskussion entschieden werden, ob der Baum bleiben darf oder ob er gefällt wird? Basierend auf welchen Entscheidungskriterien? Zufall oder Lust und Laune?
Erfahrungsgemäß ist aber bei einem solchen Vorgehen der Baum im Vorfeld schon längst gefällt worden, bis diese bunt zusammengewürfelte Diskussionsgruppe vor Ort auftauchen kann.


Wir könnten aber natürlich noch mehr solcher Entscheidungsgremien schaffen: Vielleicht eines für die Besichtigung von Grünpflanzen mit Entscheidungskompetenz, was denn angepflanzt werden darf, eines für Straßenzustandseinschätzungen mit der Entscheidungsgewalt, wo der Teer hingekippt wird, eines zur Begutachtung des Zustands öffentlicher Gebäude mit einem Untergremium speziell für Schulen.....der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.
Der zweite politische "Knackpunkt" zu Beginn dieses Jahres ist der Verkauf des Aqua Römer Areals.
Hier gibt es auch in der SPD-Fraktion eine große Unzufriedenheit über das Ergebnis der Verhandlungen. Wir wollten dieses Gelände immer in städtischem Besitz sehen, um dann eine entsprechende Entwicklung des Geländes zu Gewerbe- und teilweise Wohngebiet vorantreiben zu können. Wer ist "Schuld" an dieser vergebenen Chance? Hier werden noch einige Diskussionen stattfinden müssen, denn die Aussagen der verschiedenen Beteiligten widersprechen sich doch deutlich.

Die SPD Gemeinderatsfraktion wird auch an diesem Thema dranbleiben.

Ihre SPD-Fraktion:
Armin Roos, Hilde Huber, Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong, Christine Schlenker, Hue Tran

 

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