Kraftvoller Politischer Aschermittwoch 2023 der SPD Baden-Württemberg im Forum Ludwigsburg

Veröffentlicht am 24.02.2023 in Aktuelles

Bereits weit vor Beginn um 11 Uhr versammelten sich zahlreiche Genossinnen und Genossen im Forum Ludwigsburg zum Austausch und zur politischen Diskussion. 
Die Freude über das Treffen nach der Coronazeit war überwältigend.

Jasmina Hostert, Bundestagsabgeordnetete des Wahlkreises Böblingen und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Sportausschuss des Bundestages begrüßte die Gäste, bevor der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Andreas Stoch die Versammelten auf den kommenden Wahlkampf und eine Ablösung der derzeitigen Landesregierung einschwor.  

"Sieben Jahre verkorkstes Konklomerat der Schwarz-Grünen Landesregierung waren Stillstand" Zuvor betonte er die derzeitigen besonderen Herausforderungen und dankte der Bundesregierung unter Olaf Scholz "für die wohlüberlegten Entscheidungen, die die "Ampel"-Koalition in grundlegenden Diskussionen und in Kompromissen getroffen hat. Die Beschlüsse der vergangenen Monate bringen Deutschland vorwärts und sichern die Lebensgrundlagen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Wegen der SPD haben wir diese Krisenzeit gut gemeistert" so Stoch.  Er verdeutlichte eindrücklich: uns muss allen klar sein, wenn die Ampel nicht mehr funktioniert, gilt wieder Rechts vor Links und das will keiner! Ein wesentlich wichtiges Thema in Zukunft: kostenfreie Bildung ab dem Kindergarten bis zum Master, die Schulentwicklung und die Behebung des Erzieher*innen und Lehrer*innenmangels. Hohe Förderprogramme für Wirtschaft und Handwerksbetrieben müssen die Lebensgrundlagen der Menschen sichern. Hier sind Investitionen notwendig, und nicht "Hamsterpolitik in die Kassen der Landesregierung".


Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz berichtete aus 31 Jahren SPD Regierung in Rheinland-Pfalz und den vielfältigen Errungenschaften in seinem Bundesland. Mit Nachdruck ermunterte er die Anwesenden "gemeinsam stolz zu sein, für das was wir erreicht haben."

Der Neoliberale Spruch: der Staat solle sich zurückhalten, der Markt gibt den Takt an - ist vorbei. Wir sind jetzt in den Bewältigungstagen der Merkel-Regierungszeit, in der Vieles liegengeblieben ist. Auch er zeigte sich dankbar für die Scholz´sche Politik: "ich bewundere Olaf Scholz, weil er den politischen Druck aushält und sich nicht beirren lässt auf dem verantwortungsvollen Weg. Schweitzer beschwört den Zusammenhalt durch Ehrenamt, Vereine und gemeinsame gesellschaftliche Aufgaben "Sozialdemokratie macht den Unterschied, wenn es darum geht, Menschen zu begleiten". Wohnen ist die neue soziale Frage, Wir brauchen mittlerweile Wohnraumpolitik für die Mitte der Gesellschaft, nicht mehr nur für das untere Drittel.


Zum Abschluss des Politischen Aschermittwochs belebte der Generalsekretär der SPD Sascha Binder, Abgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Generalsekretär der Landespartei, Stadt- und Kreisrat die Bühne mit lauten Worten: "Mit Kretschmann und Co kann kein Land regiert werden, CDU und die Grünen haben keine geeigneten Nachfolger. Wir haben einen Nachfolger für Winfried Kretschmann: Andreas Stoch".


Und er richtet besondere Worte an die Jusos: Jugendliche in Baden-Württemberg sind besonders anfällig für Populismus. Wir brauchen starke Jugendliche, die die sozialdemokratischen Werte weitertragen. Die Jusos im Raum und alle Anwesenden applaudieren hierfür kräftig.


 

 

fbinsta spdmitgliedwerdentwitteryt