Die Beratungen mit den Ergänzungsanträgen für den Haushalt 2023 liegen mittlerweile hinter uns, die über 100 Anträge aus den verschiedenen Fraktionen haben entweder Mehrheiten gefunden oder wurden abgelehnt.
Die SPD Gemeinderatsfraktion ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Akzeptanz ihrer Haushaltsanträge.

So wurde zum Beispiel der Antrag angenommen, ein Konzept zur Installation von Überwachungskameras an "Brennpunkten" wie dem Bahnhofsbereich zu installieren.
Hier geht es nicht darum, "Big Brother" mit einer Dauerüberwachung der Menschen zu schaffen, aber wir geben als Stadt mehr als 100 000 Euro pro Jahr für die Überwachung des Bahnhofstegs durch einen Sicherheitsdienst aus.
Darum ist es sinnvoll, zumindest Konzepte zur Verbesserung des legitimen Sicherheitsbedürfnisses unserer Bürgerinnen und Bürger zu prüfen, auch wenn das manche Mitglieder des Gemeinderates als nicht so wichtig erachtet haben.
Eine deutliche Mehrheit bei der Abstimmung bestärkte uns aber in dieser Ansicht.
Die Gespräche mit unseren Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld zeigten uns nämlich deutlich, dass das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Menschen größer ist als manche Berichte im Gemeinderat nahegelegt haben.
Natürlich stellten wir auch viele weitere Anträge im sozialen Bereich, wie es sich für eine SPD Fraktion gehört, denn auch in diesem Bereich liegt in Göppingen noch einiges im Argen, zumindest besteht hier nach unserer Ansicht aber eindeutig Nachbesserungsbedarf. 
Über die verschiedenen weiteren erfolgreichen SPD-Anträgen werden wir in den nächsten Wochen berichten.

Ihre SPD-Fraktion:

Armin Roos, Hilde Huber, Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong,  Christine Schlenker, Hue Tran