Der Göppinger Mietspiegel scheint ein schier unendliches, aber leider auch sehr unerfreuliches Thema zu bleiben.
Der qualifizierte Mietspiegel läuft am 8.3. aus und ist dann nach vorherrschender Rechtsmeinung auch endgültig weg. Wie die Stadt Göppingen zu der Rechtseinschätzung gelangte, dass der qualifizierte Mietspiegel mit einem Gemeinderatsbeschluss Ende März wieder in Kraft gesetzt werden kann, ist deshalb kaum nachvollziehbar:

as bedauerliche Fazit ist: Die Stadt hat es versäumt, im letzten Sommer die Stichprobenerhebung zu starten, die nötig gewesen wäre, um den qualifizierten Mietspiegel (den alle Städte in Baden-Württemberg über 50 000 Einwohner haben) für die nächsten 2 Jahre auf einem für alle akzeptablen Niveau fortzuschreiben.
Sich auf eine Preisindex-Fortschreibung zu verlassen war aufgrund des damals schon absehbaren starken Inflationsanstiegs keine gute Idee.
Nun gilt ab 9. März nur noch ein einfacher Mietspiegel, der bei eventuellen Mietstreitigkeiten keine Rechtskraft mehr besitzt, und das, obwohl die Stadt vor 2 Jahren einiges Geld für einen solchen investiert hatte. Den Mieterinnen und Mietern wie auch den Vermietern drohen bei Uneinigkeit teure Rechtsstreitigkeiten, das wäre vermeidbar gewesen.
Was nun? Die SPD Gemeinderatsfraktion fordert deshalb, umgehend den Startschuss für die Erhebungen für einen neuen qualifizierten Mietspiegel.zu geben, damit ein solcher bereits im Jahr 2024 den dann geltenden einfachen Mietspiegel ersetzen kann.
Die von der Verwaltung genannten möglichen Kosten für die Erstellung können laut Aussagen von Fachleuten über Kooperationen mit anderen Kommunen und den Landeszuschuss von 25 Cent je Einwohner deutlich minimiert werden - die Verwaltung steht hier in der Pflicht, diesen Lapsus schnellstmöglich wieder auszubügeln.
 
Ihre SPD-Fraktion:
Armin Roos, Hilde Huber, Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong, Christine Schlenker, Hue Tran