Plapperstunde im Bezirksbeirat

Veröffentlicht am 12.04.2021 in Bezirksbeirat

Nach der Bekanntgabe der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bezirksbeirats Faurndau reiben sich die SPD- Mitglieder im Gremium ungläubig die Augen. Als einzigen nennenswerten Tagesordnungspunkt findet sich lediglich ein mündlicher Bericht zur Stadtteilentwicklung auf dem Programm.

„Das erleben wir jetzt zum dritten Mal, dass die Stadtverwaltung, anstatt konkreter Vorlagen oder Pläne, wieder mit mündlichen Versprechungen daherkommt,“ erinnert sich SPD-Chef Herbert Schweikardt. Er vermutet, dass die Sitzung zur „Plapperstunde“ der Verwaltung verkommt, wo alles Mögliche angekündigt wird und nichts konkret ist.

Anhand von Protokollen belegen die Faurndauer Sozialdemokraten, dass Alt-Oberbürgermeister Till und die beiden jeweils verantwortlichen Stadtplaner, Frau Mehlis und Herr Fricke, genau denselben Tagesordnungspunkt nutzten, um mögliche Lösungen für viele Problembereiche in Faurndau anzukündigen und dass seither nichts davon verwirklicht wurde.

 

Auch SPD-Bezirksbeirätin Thea Stephan kritisiert, dass auf konkrete Vorschläge ihrer Fraktion keine Antworten und schon gar keine  Lösungsvorschläge auf den Beratungstisch kommen.

Sie bezieht ihren Vorwurf zum Beispiel auf verschiedene SPD-Anträge in Sachen neues Nutzungskonzept für den Lebensmittelmarkt am Hirschlatz und der Forderung nach einer „shared space“- Lösung für die dortige Verkehrslage.

 

Nach Ansicht der SPD müsste die Stadtverwaltung auch längst Pläne für eine künftige Bebauung im Bereich „Freihof“ und dem „Kleemann-Areal“ ausgearbeitet haben. „An das versprochene Konzept zur Aufwertung der Filslandschaft erinnern sich wahrscheinlich nur noch ältere Bezirksbeiräte“, vermutet Thea Stephan.

 

Da passt es auch ins schlechte Bild, dass die Stadtplanung es wohl schon seit Jahren versäumt hat, im historisch wertvollen Bereich rund um die Faurndauer Stiftskirche, geeignete rechtliche Schutzmechanismen zu installieren.

Herbert Schweikardt ist sich sicher, dass die Stadtverwaltung mit mündlichen Berichten nur Zeit gewinnen will, um ihre Versäumnisse zu verbergen. Er ist davon überzeugt: „In Wirklichkeit hilft sie aber nur denen, die aus der Not der Stadtverwaltung, ihre privaten Interessen verwirklichen wollen“.

 

Herbert Schweikardt, SPD Bezirksbeirat

 

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