Wie soll und kann die SPD Gemeinderatsfraktion Göppingen also darauf reagieren?
Menschen Liebgewonnenes zu streichen, ist sehr hart für alle Beteiligten– Menschen aber das Lebensnotwendige wegzunehmen, ist undenkbar und unter keinen Umständen zu akzeptieren.
Die geplante Haushaltskonsolidierung trifft meist das Liebgewonnene, denn Pflichtleistung dürfen und können nicht gestrichen werden.
Also sind wir als SPD-Fraktion in einem steten Abwägungsprozess.
Wir hoffen, dass Homeschooling, Kontaktsperren und dergleichen endgültig (zumindest im Rahmen dieser Pandemie) der Vergangenheit angehören.
Die Menschen kehren in die Stadt zurück, viele genießen das beim Bummeln, bei einem Gastronomiebesuch oder beim Einkaufen.
Ist hiermit alles wieder in bester Ordnung?
Dies muss leider bezweifelt werden… schon wie die Menschen in die Stadt gelangen können, benötigt einen andauernden Prüfungsprozess.
Als Gemeinderat warten wir seit langem auf die dringliche Klausur zur Mobilität – wie dringend diese ist, zeigen die Rückmeldungen aus der Bevölkerung deutlich.
Die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel wie ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger und Autos muss neu strukturiert werden, und ganz nebenbei muss auch den jeden störenden Autoposer mit ihren häufig aufheulenden Motoren und Geschwindigkeitsübertretungen auf allen möglichen Innenstadtstraßen das Handwerk gelegt werden.
Wichtig ist auch die seit ebenfalls langer Zeit überfällige weitergehende Beschäftigung mit dem Thema „Wohnen in Göppingen“, bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin sehr knapp, auch wenn der Haushaltsantrag zur Erstellung eines „Qualifizierten Mietspiegels“ mittlerweile erfreulicherweise umgesetzt wurde, wir erwarten davon deutlich mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter.
Was kann die SPD-Fraktion an Haushaltsanträgen für das Jahr 2022 stellen? Sicherlich nichts, was extrem viel Geld kostet… so etwas wie ein Seilbahnbau auf den Hohenstaufen wird also nicht mit dabei sein.
Genauso wichtig ist es, dass all die Haushaltsanträge der letzten Jahre abgearbeitet werden, da ist einiges liegengeblieben.
Die Stadtverwaltung möchte den Konsolidierungskurs vorantreiben, dem Gemeinderat fehlen aber noch die neuen Steuerschätzungen, diese Informationen sind natürlich wichtig für die Gesamteinschätzung der Dringlichkeit des Einsparungsprozesses.
Die Stadträtinnen und Stadträte durften/sollten Priorisierungen der zu realisierenden Maßnahmen nach Einschätzung der Wichtigkeit vornehmen.
Das Ergebnis wird sicherlich spannend, aber die Fragen nach der Sinnhaftigkeit ist noch nicht abschließend beantwortet, nur als kleines Beispiel: Kindertagesstätten müssen dank der gesetzlichen Vorschriften auf jeden Fall gebaut werden, egal wie viele Punkte ein solches mögliches Projekt im Einzelnen erhalten hat.
Und es ist ja auch richtig und wichtig, diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.
Auch im Investitionsbereich müssen Priorisierungen vorgenommen werden. Wie viel Geld sind wir bereit für den Erhalt der Infrastruktur auszugeben? Was können wir uns neues leisten? Muss man sich in dieser Zeit wirklich ein neues Verwaltungszentrum leisten?
Sind nicht Investitionen z.B. in die Generalsanierung des Hohenstaufengymnasiums deutlich wichtiger?
Auch gibt es viele gesetzliche Vorschriften, die unsere finanzielle Flexibilität einschränken, so müssen die z.B. die Brandschutzmaßnahmen in den Schulen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Welche Haushaltsanträge aus früheren Jahren wurden bisher noch nicht abgearbeitet? Hier ein paar Beispiele:
- Schaffung Haus der Vielfalt basierend auf dem bisherigen Haus der Jugend
- Filslandschaft Faurndau, Anbindung der Fils an die Ortsmitte
- Sanierung der Friedhofsmauer Bartenbach
- Pilotprojekt Tiny Houses
- Die bereits genannte Mobilitätsklausur
- Erstellung eines Klimakonzepts für die Innenstadt – ein ganz wichtiges Thema, wie wir wissen, auch wenn wir das Glück hatten, dass es in diesem Sommer nicht ganz so unerträglich heiß wurde.
Um nur einige Beispiele zu nennen….
Was beantragt die SPD Gemeinderatsfraktion für den Haushalt 2022?
- Erhöhung der Eigenleistungen der Vereinsmitglieder bei der Einbringung eigener Arbeitsleistung bei Unterhalt bzw. Neubauten von EUR 10,00 je Stunde auf EUR 12,50, der alte Satz hatte über viele Jahre hinweg Bestand und bedarf einer entsprechenden Anpassung
- Künstlerische Gestaltung von Fußgängerunterführungen z.B. in Zusammenarbeit mit Jugendtreffs zur Minimierung der teilweise geschmacklosen Schmierereien, deren Beseitigung ordentlich Geld kostet
- Thema: Zukünftiges Wohnen in Göppingen und den Stadtbezirken - Durchführung eines Aktionstags „Zukunftsblick Babyboomer“- wie soll und will diese Generation wohnen?
- Prüfung. Ob eine Einrichtung von Bürgergärten im Stadtgebiet möglich ist
- Schaffung eines Bürgerdialogs: Die Bürgerschaft, der Gemeinderat und die Verwaltung diskutieren im Rahmen eines Bürgerdialogs das Thema Busverkehr in Göppingen.
- Ein Dauerthema, leider immer aktuell: Gründung eines Runden Tisches zur „Stadtsauberkeit“ unter städtischer Leitung, um die Gemeinschaftsaufgabe Stadtsauberkeit voran zu bringen und Identität und Eigenverantwortlichkeit zu fördern.
- Kinderhaus Wieseneck - Personalaufstockung um eine Erzieherin mit einem Arbeitsumfang von 50 % für den Aufbau und die nachhaltige Weiterführung des Haus Wieseneck als Familienzentrum.
- Prüfung der Beschattung des Stadtsofas auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Positionierung der Beschattung ist nicht gelungen, an den sonnenintensivsten und heißesten Tagen des Jahres spendet sie für Sitzende (sofern diese sich in die glühende Hitze setzen wollen) so gut wie keinen Schatten, die Schirme müssen näher am Stadtsofa platziert werden.
Soweit der Auszug aus unseren Anträgen, die Anzahl hat sich aber an die geplanten Einsparungsmaßnahmen etwas angepasst und reduziert.
Wichtig ist die Frage: Wie wird sich unser Göppingen weiterentwickeln in der Spätphase der COVID-19 Pandemie und danach?
Der Handel und die Gastronomie wie auch große Teile der Wirtschaft scheinen die Krise besser überstanden zu haben, als man befürchten musste. Ein Arbeitsplatzabbau in größerem Maßstab ist glücklicherweise nicht zu verzeichnen, ganz im Gegenteil suchen viele Firmen händeringend neues Personal.
Der Göppinger City e.V. hat gute Arbeit geleistet und plant wieder viele neue Aktionen, damit die Menschen auch weiterhin in die Innenstadt strömen.
Wichtig aber auch: Die Stadtbezirke dürfen nicht vernachlässigt werden, Konzepte zur Quartiersentwicklung wie z.B. in Ursenwang müssen ein Vorbild für das Vorgehen in anderen Stadtbezirken sein.
Nicht nur die demographische Entwicklung stellt uns vor ganz neue Aufgaben, die wir gemeinsam und in intensivem Austausch mit den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern lösen müssen.
Der Zusammenhalt der Menschen, der soziale Umgang miteinander muss intensiv gefördert werden, denn hier hat die Pandemie einige Verhaltensänderungen bewirkt - nicht nur, aber ganz besonders natürlich auch bei Kindern, denen die Corona-Kontaktsperren enorm zugesetzt haben.
Gerade die aktuellen Meldungen der Kinder- und Jugendpsychiater sind erschreckend, die Coronafolgen seien auch mit dem Ende des Lockdowns nicht vorbei, es entstünden (siehe SPIEGEL Online) „suizidale Krisen wie aus dem Nichts“ – es fehle der hoffnungsvolle Blick in die Zukunft.
Hier heißt es auch für uns alle sehr wachsam und sensibel auf entsprechende Signale bei jungen Menschen in unserem Umfeld zu achten und diese auch bei unseren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und vor allem auch in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Den unglaublich vielen Menschen in den sozialen Organisationen oder auch aufgrund von privatem Engagement, die sich um Kinder, Jugendliche, Familien, Kranke und ältere Menschen kümmern, sind wir zu allergrößtem Dank verpflichtet.
Ich sagte in meiner der letzten Haushaltrede:
„Wir freuen uns auch für das nächste Jahr auf viele interessante Kontakte mit den Göppingerinnen und Göppingern“
Das gilt natürlich in noch verstärktem Maße auch für das neue Jahr, dann hoffentlich wieder richtig und möglichst ohne neue Coronabeschränkungen, denn diese haben den Kontakt zu den Menschen leider auch für uns Kommunalpolitiker deutlich erschwert.
Die Zusammenarbeit mit unserer Stadtverwaltung, mit Ihnen, Herr OB Maier, mit Ihnen Frau Erste Bürgermeisterin Cobet sowie mit Ihnen, Frau BauBM Noller, Sie haben nach Ihrer Wahl sehr viel zu tun, denn viele Projekte wurden durch die Vakanz auf dieser Stelle verschoben.
Aufgabenkritik und Prozessoptimierung bleiben sehr wichtig und stehen auch in Zukunft auf der Tagesordnung, der Dienstleistungsgedanke muss in einer Verwaltung im Vordergrund stehen.
Die Aufgaben werden nicht weniger, das Geld dafür aber wohl leider nicht entsprechend mehr, aber die SPD-Fraktion wird sich natürlich auch im Jahr 2022 intensiv für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göppingen einsetzen.
Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion als Download
Ihre SPD-Fraktion:
Armin Roos, Hilde Huber,
Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong,
Christine Schlenker, Hue Tran
